PM: Die Bundesregierung hat keinen Durchblick bei der Überweisung von Sozialleistungen ins EU-Ausland

Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viel Geld aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Konten überwiesen wird. So lapidar wird die Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD nach der Überweisung diverser Leistungen aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Bankverbindungen beantwortet. Der Blindflug  betrifft das Arbeitslosengeld genauso wie die Zahlung von Renten und […]

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PM: Brandenburg braucht sofort ein Löschflugzeug

Im Moment lodern bei Jüterbog und Treuenbrietzen zwei riesige Waldbrände. Nach Einschätzung der Einsatzleitung wird das Feuer noch Tage brennen. Die Rauchschwaden ziehen über Potsdam und Teile Berlins. Dazu erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Über 400 Feuerwehrleute müssen auf dem Boden aktuell ihr Leben aufs Spiel setzen, um diese Brände einzudämmen. Das ist hoch gefährlich, denn überall in Brandenburg sind […]

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PM: Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Cottbus

In der vergangenen Nacht ist das Cottbuser Bürgerbüro der Brandenburger Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag angegriffen worden. Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen dieses Mal mehrere schwarze und lilafarbene Farbbomben gegen Frontscheibe, Fensterbretter und Außenwände des Büros in der Mühlenstraße. Der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René […]

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PM: Woidke muss Gesundheitsministerin nach Medikamentenskandal entlassen

Zum Skandal um in Griechenland gestohlene und in Brandenburg weiterverkaufte Medikamente erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagssozialausschuss, René Springer: „Der alte Grundsatz ‚Unwissenheit schützt vor Strafe nicht‘ muss auch und insbesondere für eine Ministerin gelten. Dass Golze nichts wusste, hat sie gestern eindrucksvoll im rbb-Interview zugegeben. Seit März 2017 – seit 16 Monaten – war in Ihrem Haus […]

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PM: Fast 300.000 Euro Bundesmittel für Bundeswehr-Hasser

Die kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer macht deutlich: Das Computer-Branchentreffen re:publica, das nach eigenem Bekunden „keine Besucher in Uniform“ haben möchte und die Bundeswehr von einer Teilnahme ausschloss, wurde doch mit mehreren hunderttausend Euro an Bundesmitteln unterstützt. René Springer: „So etwas kann es – leider – offensichtlich nur in Deutschland geben. Völlig unvorstellbar wäre ein solcher Vorgang in Ländern […]

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PM: Prügelnde Serben greifen Polizeibeamte an

Eine Horde von bis zu 15 Betrunkenen, darunter mindestens vier Serben, hat im Potsdamer Neubauviertel „Am Stern“ deutsche Polizisten angegriffen. Die Beamten waren gerufen worden, um das lautstarke Trinkgelage aufzulösen. Dabei wurde eine 22-jährige Beamtin verletzt. Sie wurde zu Boden gerissen und am Boden liegend von den Männern weiter geschlagen. Vier Serben konnten dingfest gemacht werden. Der Rest konnte unerkannt […]

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PM: Betrug und Korruption jetzt wohl auch bei der Berliner Ausländerbehörde

René Springer: „Die Aufenthaltstitel von Ausländern müssen jetzt systematisch überprüft werden.“ Nachdem bekannt wurde, dass neben den bisher bekannten Unregelmäßigkeiten in 10 Außenstellen des BAMF auch in Berlin unberechtigt Aufenthaltstitel für Ausländer ausgestellt wurden, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Das was bisher ans Licht gekommen ist, ist offenbar nur die Spitze des Eisberges. In Berlin verdichten sich die Hinweise, dass […]

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BA-Chef fordert massive Einwanderung – René Springer: „400.000 zusätzliche Migranten lösen kein einziges Problem auf dem Arbeitsmarkt.“

BA-Chef fordert massive Einwanderung – René Springer: „400.000 zusätzliche Migranten lösen kein einziges Problem auf dem Arbeitsmarkt.“ Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit Detlef Scheele hat in der vergangenen Woche ein Zuwanderungsgesetz und eine jährliche Zuwanderung von 400.000 Migranten gefordert.   Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer: „Es erstaunt mich wirklich, dass […]

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BAMF-Skandal weitet sich aus. Springer: „Verantwortungsloser kann eine Regierung nicht handeln.“

BAMF-Skandal weitet sich aus. Springer: „Verantwortungsloser kann eine Regierung nicht handeln. Das muss Konsequenzen haben!“ In mindestens 10 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde geschlampt und vermutlich sogar betrogen. Eine dieser Außenstellen liegt bei der Zentralen Aufnahmestelle für Migranten im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Diese wurde von den Verantwortlichen der roten-roten Alt-Parteien-Regierung Brandenburgs stets als Vorzeigeeinrichtung gefeiert und ihr langjähriger […]

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Springer: „CSU setzt AfD-Forderung um: Mehr Beamte und bessere Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei. Das kann ich nur begrüßen!“

Kürzlich hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Bundespolizeizentrale in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam besucht. Dort sagte er zu, die Zentrale auszubauen und die Zahl der Beamten der Bundespolizei von jetzt 800 auf 1800 am Standort zu erhöhen. Diese Ankündigung wiederholte Seehofer am heutigen Tag im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages. Dazu erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Wenn illegale Migranten […]

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