PM: Globaler Migrationspakt – Bildungsversprechen für alle auf den Ruinen einer Bildungsnation

Die Vereinten Nationen haben im Juli 2018 unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Ziele vorgelegt, welche am 10. und 11. Dezember 2018 von der Staatengemeinschaft angenommen werden soll (vgl. Dokument „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“; http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf).

Ein erkennbarer Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf dem Zugang von Migranten und deren Kindern zu nationalstaatlichen Grundleistungen. So verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, für Migranten im Kindes- und Jugendalter eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung sowie einen diskriminierungsfreien Zugang zu Programmen der frühkindlichen Erziehung, der formalen Schulbildung und der informellen Bildung zu gewährleisten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu:

„Erst kürzlich hat das Institut der deutschen Wirtschaft errechnet, dass in Deutschland 273.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige fehlen. Geht der Ausbau weiter wie bisher, ist die Lücke erst in 45 Jahren geschlossen. Vielerorts fehlen Lehrer und Erzieher, um die Kinder unserer Wissensgesellschaft fit für die Zukunft zu machen. Bei den mathematischen und naturwissenschaftlichen Kenntnissen liegen deutsche Grundschüler im internationalen Vergleich deutlich abgeschlagen hinter Kasachstan. Fast sechs Prozent der Jugendlichen brechen die Schule ohne Abschluss ab. Die Bildungsnation Deutschland ist nur noch eine Ruine.

Statt das Thema Jugend und Bildung endlich zur Chefsache zu machen, ist es der Bundesregierung wichtiger, Kindern von Migranten einen gleichberechtigten Zugang zu Grundleistungen und eine hochwertige Bildung zu versprechen. Diese Eine-Welt-Träumerei der Bundesregierung auf den Ruinen einer Bildungsnation geht an unseren deutschen Interessen meilenweit vorbei. Ich fordere die Bundesregierung auf, den globalen Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und stattdessen einen nationalen Pakt für die Zukunft unserer eigenen Kinder zu schließen!

Auch wenn immer wieder betont wird, dass der globale Migrationspakt keine unmittelbare rechtliche Bindung entfaltet, so besitzt er gleichwohl eine starke politische Wirkmacht. Wir fordern aus diesem Grund eine parlamentarische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Wir wollen eine pragmatische und unvoreingenommene nationale Debatte über die Ausrichtung der nationalen Migrationspolitik sowie über die Zugeständnisse, welche gegenüber der internationalen Gemeinschaft gemacht werden.“

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