PM: Globaler Migrationspakt – Bildungsversprechen für alle auf den Ruinen einer Bildungsnation

Die Vereinten Nationen haben im Juli 2018 unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Ziele vorgelegt, welche am 10. und 11. Dezember 2018 von der Staatengemeinschaft angenommen werden soll (vgl. Dokument „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“; http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf). Ein erkennbarer Schwerpunkt des Entwurfs liegt […]

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PM: Deutschland darf EU-Verordnung ohne Indexierung des Kindergelds nicht zustimmen!

Noch vor der Wahl des EU-Parlaments soll im Frühjahr 2019 in Brüssel die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verabschiedet werden. Diese regelt u.a. die Leistung des Kindergelds in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Deutschland hatte sich im Rahmen dieses Verfahrens in Brüssel für eine Einführung […]

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PM: Globaler Migrationspakt – Durchsetzung globaler Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel der Humanität

„Die Vereinten Nationen haben unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Bereiche vorgelegt, welcher am 10. und 11. Dezember 2018 von der Staatengemeinschaft formal angenommen werden soll (vgl. Dokument „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“; http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf). Ein erkennbarer Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf der […]

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Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, Seit Jahren strebt der Arbeitsmarkt von Rekord zu Rekord, doch an vielen Langzeitarbeitslosen geht dieser Boom weiterhin völlig vorbei. Deswegen legt die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes vor. Langzeitarbeitslose sollen bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Diese Arbeitsstellen werden über einen Beschäftigungszuschuss […]

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PM: Die Bundesregierung hat keinen Durchblick bei der Überweisung von Sozialleistungen ins EU-Ausland

Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viel Geld aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Konten überwiesen wird. So lapidar wird die Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD nach der Überweisung diverser Leistungen aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Bankverbindungen beantwortet. Der Blindflug  betrifft das Arbeitslosengeld genauso wie die Zahlung von Renten und […]

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Bundestagsrede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Afghanistan“

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die Tragödie Afghanistan hat sich zu einem nicht endenden Albtraum entwickelt und inzwischen kann kein Propagandanebel mehr darüber hinwegtäuschen, dass wir am Hindukusch eine völlige politische Niederlage erlitten haben. Die Korruption sollte bekämpft werden, aber laut Amnesty International ist Afghanistan auf Platz 177 der korruptesten Staaten dieser Welt vorgerückt. Die Liste […]

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PM: Brandenburg braucht sofort ein Löschflugzeug

Im Moment lodern bei Jüterbog und Treuenbrietzen zwei riesige Waldbrände. Nach Einschätzung der Einsatzleitung wird das Feuer noch Tage brennen. Die Rauchschwaden ziehen über Potsdam und Teile Berlins. Dazu erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Über 400 Feuerwehrleute müssen auf dem Boden aktuell ihr Leben aufs Spiel setzen, um diese Brände einzudämmen. Das ist hoch gefährlich, denn überall in Brandenburg sind […]

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PM: Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Cottbus

In der vergangenen Nacht ist das Cottbuser Bürgerbüro der Brandenburger Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag angegriffen worden. Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen dieses Mal mehrere schwarze und lilafarbene Farbbomben gegen Frontscheibe, Fensterbretter und Außenwände des Büros in der Mühlenstraße. Der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René […]

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PM: Woidke muss Gesundheitsministerin nach Medikamentenskandal entlassen

Zum Skandal um in Griechenland gestohlene und in Brandenburg weiterverkaufte Medikamente erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagssozialausschuss, René Springer: „Der alte Grundsatz ‚Unwissenheit schützt vor Strafe nicht‘ muss auch und insbesondere für eine Ministerin gelten. Dass Golze nichts wusste, hat sie gestern eindrucksvoll im rbb-Interview zugegeben. Seit März 2017 – seit 16 Monaten – war in Ihrem Haus […]

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PM: Fast 300.000 Euro Bundesmittel für Bundeswehr-Hasser

Die kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer macht deutlich: Das Computer-Branchentreffen re:publica, das nach eigenem Bekunden „keine Besucher in Uniform“ haben möchte und die Bundeswehr von einer Teilnahme ausschloss, wurde doch mit mehreren hunderttausend Euro an Bundesmitteln unterstützt. René Springer: „So etwas kann es – leider – offensichtlich nur in Deutschland geben. Völlig unvorstellbar wäre ein solcher Vorgang in Ländern […]

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