René Springer

Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen haben Privatleute und juristische Personen mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung dafür gebürgt, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufzukommen. In tausenden Fällen kamen die Bürgen dieser eingegangenen Verpflichtung nicht nach und der Staat musste einspringen. Die verauslagten öffentlichen Mittel sind von den Bürgen zurückzuerstatten, wogegen viele sich mit dem Argument wehrten, dass ihnen die Dimension ihrer eingegangenen […]

Der ursprüngliche Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde vom federführenden Bundesministerium in zwei eigenständige Gesetzentwürfe zerlegt. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung sowohl den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes als auch den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen. Diese stehen Anfang kommenden Jahres zur Beratung im Deutschen Bundestag an. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, […]

Die Vereinten Nationen haben im Juli 2018 unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Ziele vorgelegt, welche am 10. und 11. Dezember 2018 von der Staatengemeinschaft angenommen werden soll (vgl. Dokument „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“; http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf). Ein erkennbarer Schwerpunkt des Entwurfs liegt […]

Noch vor der Wahl des EU-Parlaments soll im Frühjahr 2019 in Brüssel die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verabschiedet werden. Diese regelt u.a. die Leistung des Kindergelds in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Deutschland hatte sich im Rahmen dieses Verfahrens in Brüssel für eine Einführung […]

„Die Vereinten Nationen haben unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Bereiche vorgelegt, welcher am 10. und 11. Dezember 2018 von der Staatengemeinschaft formal angenommen werden soll (vgl. Dokument „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“; http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf). Ein erkennbarer Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf der […]