Noch vor der Wahl des EU-Parlaments soll im Frühjahr 2019 in Brüssel die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verabschiedet werden. Diese regelt...
„Die Vereinten Nationen haben unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Bereiche vorgelegt, welcher am 10. und 11. Dezember 2018 von der...
Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viel Geld aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Konten überwiesen wird. So lapidar wird die Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD nach der Überweisung diverser Leistungen aus dem...
Im Moment lodern bei Jüterbog und Treuenbrietzen zwei riesige Waldbrände. Nach Einschätzung der Einsatzleitung wird das Feuer noch Tage brennen. Die Rauchschwaden ziehen über Potsdam und Teile Berlins. Dazu erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René...
In der vergangenen Nacht ist das Cottbuser Bürgerbüro der Brandenburger Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag angegriffen worden. Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen...
Zum Skandal um in Griechenland gestohlene und in Brandenburg weiterverkaufte Medikamente erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagssozialausschuss, René Springer: „Der alte Grundsatz ‚Unwissenheit schützt vor Strafe nicht‘ muss auch und...
