Arbeit im Deutschen Bundestag
Kleine Anfrage zum Versorgungsausgleich
Hier sollte ein kurzer Einleitungstext stehen, der den Besuchern kompakt erläutert, um was es in der Anfrage geht. Dazu stellte der Bundestagabgeordnete René Springer eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Hier geht's zur Antwort: Drs. 19/12573
Bundestagsrede zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung, der Entwurf eines Gesetzes, das von vielen Interessen geleitet ist, nur nicht von dem, was die Menschen in diesem Land wollen, und auch...
Bundestagsrede zu Flüchtlingsbürgschaften
Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Steuerzahler, im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien haben ab 2013 fast alle Bundesländer Landesaufnahmeprogramme eingerichtet. Im Rahmen dieser Aufnahmeprogramme wurde die...
PM: Flüchtlingsbürgschaften – Steuerzahler soll wieder mal bluten.
Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen haben Privatleute und juristische Personen mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung dafür gebürgt, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufzukommen. In tausenden Fällen kamen die Bürgen dieser eingegangenen Verpflichtung nicht...
PM: Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Bundeskabinett beschließt nächste Einwanderungswelle
Der ursprüngliche Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde vom federführenden Bundesministerium in zwei eigenständige Gesetzentwürfe zerlegt. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung sowohl den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes als auch...
PM: Globaler Migrationspakt – Bildungsversprechen für alle auf den Ruinen einer Bildungsnation
Die Vereinten Nationen haben im Juli 2018 unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Ziele vorgelegt, welche am 10. und 11. Dezember 2018...
PM: Deutschland darf EU-Verordnung ohne Indexierung des Kindergelds nicht zustimmen!
Noch vor der Wahl des EU-Parlaments soll im Frühjahr 2019 in Brüssel die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verabschiedet werden. Diese regelt...
PM: Globaler Migrationspakt – Durchsetzung globaler Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel der Humanität
„Die Vereinten Nationen haben unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Bereiche vorgelegt, welcher am 10. und 11. Dezember 2018 von der...
Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“
Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, Seit Jahren strebt der Arbeitsmarkt von Rekord zu Rekord, doch an vielen Langzeitarbeitslosen geht dieser Boom weiterhin völlig vorbei. Deswegen legt die Bundesregierung heute einen...
PM: Die Bundesregierung hat keinen Durchblick bei der Überweisung von Sozialleistungen ins EU-Ausland
Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viel Geld aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Konten überwiesen wird. So lapidar wird die Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD nach der Überweisung diverser Leistungen aus dem...