Arbeit im Deutschen Bundestag
PM: Kindergeldpläne der SPD werden die Einwanderung in unser Sozialsystem massiv verstärken
Mitgeteilt (26.11.2019):
Fehlanreize durch SPD-Pläne
Zahl von Kinder- und Mehrehen in Deutschland
Nachgefragt (21.11.2019):
Kinder- bzw. Mehrehen haben nach Ansicht der Fragesteller einige sozialrechtliche Implikationen, sodass eine nähere Betrachtung von Fallzahlen angezeigt erscheint.
Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern
Nachgefragt (26.11.2019):
Lohndumping „dank“ Migranten?
Wie groß ist der durchschnittliche Gehaltsunterschied zwischen Deutschen und Ausländern?
Entwicklung der Ausgaben im SGB II (Hartz 4)
Nachgefragt (02.12.2019):
Die Ausgaben steigen von 40,05 Milliarden auf 44,99 Milliarden (2012-18).
(vgl. https://bit.ly/32ujDVl)
Die Zahl der deutschen Empfänger sinkt um -1,02 Millionen.
Die Zahl der ausländischen Empfänger steigt um +883.000.
Bundestagsrede zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung, der Entwurf eines Gesetzes, das von vielen Interessen geleitet ist, nur nicht von dem, was die Menschen in diesem Land wollen, und auch...
Bundestagsrede zu Flüchtlingsbürgschaften
Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Steuerzahler, im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien haben ab 2013 fast alle Bundesländer Landesaufnahmeprogramme eingerichtet. Im Rahmen dieser Aufnahmeprogramme wurde die...
PM: Flüchtlingsbürgschaften – Steuerzahler soll wieder mal bluten.
Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen haben Privatleute und juristische Personen mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung dafür gebürgt, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufzukommen. In tausenden Fällen kamen die Bürgen dieser eingegangenen Verpflichtung nicht...
PM: Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Bundeskabinett beschließt nächste Einwanderungswelle
Der ursprüngliche Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde vom federführenden Bundesministerium in zwei eigenständige Gesetzentwürfe zerlegt. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung sowohl den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes als auch...
PM: Globaler Migrationspakt – Bildungsversprechen für alle auf den Ruinen einer Bildungsnation
Die Vereinten Nationen haben im Juli 2018 unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Ziele vorgelegt, welche am 10. und 11. Dezember 2018...
PM: Deutschland darf EU-Verordnung ohne Indexierung des Kindergelds nicht zustimmen!
Noch vor der Wahl des EU-Parlaments soll im Frühjahr 2019 in Brüssel die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verabschiedet werden. Diese regelt...