Bundestagsrede zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor uns liegt der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung – ein Gesetz, das von vielen Interessen geleitet ist, nur nicht von dem, was den Menschen in diesem Land und auch uns als AfD-Fraktion wichtig ist.

Was ist uns wichtig?

Erstens, wir wollen Fachkräfte dort, wo Sie tatsächlich benötigt werden.

Die Bundesregierung selbst sagt, dass Fachkräfteangebot und Fachkräftenachfrage regional höchst unterschiedlich verteilt sind. So ist die Nachfrage nach Pflegekräften in Hamburg in den letzten acht Jahren um 28 Prozent gesunken, im ländlichen Brandenburg aber um 450 Prozent gestiegen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, dass sich diese Ungleichheiten durch das Einwanderungsgesetz noch deutlich verschärfen werden, weil Migranten nach den bisherigen Erfahrungen nicht aufs Land, sondern in die Städte streben.

Das Gesetz gibt also keine Antwort darauf, wie Pflegekräfte in Zukunft in die Uckermark kommen, wo heute schon der Pflegenotstand herrscht.

Zweitens, wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

Gebetsmühlenartig wird nach ausländischen Arbeitskräften gerufen, weil es in einigen Berufen einen Mangel gibt. Einen besonders großen Mangel gibt es bei den Altenpflegern.

Aber wie kann es eigentlich sein, dass trotz des großen Mangels in diesem Beruf die Arbeitslosigkeit ausländischer Altenpfleger in den letzten 8 Jahren um 64 Prozent gestiegen ist?

Bei Altenpflegern aus den Top-8-Asylherkunftsländern ist die Arbeitslosigkeit sogar um 753 Prozent gestiegen.

Das sind offizielle Zahlen der Bundesregierung. Wir haben also bereits die ausländischen Fachkräfte, die wir brauchen; aber viele sind arbeitslos und belasten unsere Sozialsysteme.

Drittens, wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigranten.

Wir haben heute bereits riesige Lohnunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern.

Laut Zahlen der Bundesregierung verdienen ausländische Fachkräfte im Mittel 509 Euro weniger als deutsche Fachkräfte. Bei Fachkräften aus den Top-8-Asylherkunftsländern liegt der Unterschied sogar bei 1.055 Euro.

Das Einwanderungsgesetz ignoriert das. Und selbst der DGB warnt, dass es Lohndumping nicht stoppen, sondern verschärfen wird.

Das alles sind Gründe, die gegen das Gesetz sprechen.

Wir lehnen den Gesetzentwurf aber auch ab, weil wir eine Handschrift wiedererkennen – die Handschrift des Globalen Migrationspakts, vor dem wir immer gewarnt haben.

Im Migrationspakt heißt es: Fristen für die Bearbeitung von Visa für Beschäftigungsgenehmigungen sollen verkürzt werden (5f).

Im Gesetz heißt es nun: Die Kapazitäten zur Bearbeitung von Visaanträgen müssen ausgebaut werden (S. 80).

Im Migrationspakt heißt es: Wir werden für Migranten den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern (5i).

Im Gesetz heißt es nun: Das beschleunigte Fachkräfteverfahren umfasst auch den Familiennachzug (S. 38) und mit der zusätzlichen Fachkräfteeinwanderung ist ein Anstieg des Familienzuzugs zu erwarten.

Die Bundesregierung selbst sagt auf meine schriftliche Anfrage hin: „Die Regelungen der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung stehen im Einklang mit den grundsätzlichen politischen Zielen des Globalen Migrationspakts.

Der Welt-Herausgeber Stefan Aust bezeichnete diesen Pakt im vergangenen Jahr als Arche Noah der Vereinten Nationen – als ultimative Rettungsmission für alle Migranten dieser Welt, die sich auf den Weg zu den wohlhabenden Staaten machen –, Deutschland ganz vorneweg.

Als AfD-Fraktion werden wir diese ultimative Rettungsaktion nicht unterstützen.

Wir sind gegen Lohndumping und gegen die weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wir lehnen das Einwanderungsgesetz ab.

 

 

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