PM: Globaler Migrationspakt – Durchsetzung globaler Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel der Humanität

„Die Vereinten Nationen haben unter dem Arbeitstitel ‚Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‘ den finalen Entwurf einer Internationalen Übereinkunft über migrationspolitische Bereiche vorgelegt, welcher am 10. und 11. Dezember 2018 von der Staatengemeinschaft formal angenommen werden soll (vgl. Dokument „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“; http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf).

Ein erkennbarer Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf der Förderung der weltweiten Arbeitsmigration. So sollen sich die Unterzeichner des Paktes verpflichten, Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die Arbeitskräftemobilität erleichtert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu:

„Mit dem Globalen Migrationspakt sollen unter dem Deckmantel der Humanität ganz offensichtlich die Arbeitskosten durch mobile und billige Arbeitsmigranten gesenkt werden. Studien zur Arbeitsmigration in der EU belegen, dass viele ausländische Fachkräfte nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt und entlohnt werden, sondern einfachen Beschäftigungen nachgehen. In Folge der starken Zuwanderung von ausländischen Fachkräften kommt es in einzelnen Sektoren zu Lohndumping.

Nachdem die neoliberale Agenda des Lohndumpings – Stichwort ‚Agenda 2010‘ – auf nationaler Ebene immer stärker in Verruf geraten ist, wird nun auf internationaler Ebene versucht, einen globalen Arbeitsmarkt zu schaffen, der den Wettbewerb besonders für Geringqualifizierte und Niedriglohnempfänger hierzulande deutlich verschärfen würde. Das wird es mit der AfD nicht geben! Wir stehen für den Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland vor jeglichen Versuchen des Lohndumpings. Die AfD ist gegen einen weiteren Souveränitätsverlust in der Frage der Zuwanderung und insbesondere der Arbeitsmigration.

Auch wenn immer wieder betont wird, dass der globale Migrationspakt keine unmittelbare rechtliche Bindung entfaltet, so besitzt er gleichwohl eine starke politische Wirkmacht. Wir fordern aus diesem Grund eine parlamentarische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag. Wir wollen eine pragmatische und unvoreingenommene nationale Debatte über die Ausrichtung der nationalen Migrationspolitik und über die Zugeständnisse, welche der internationalen Gemeinschaft gemacht werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen und dem Pakt für Migration nicht zuzustimmen!“

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