PM: Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Polen

In einer heute veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap sprechen sich 42 Prozent der Brandenburger für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen aus. Dazu teilt der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Die AfD hat die erneuten Grenzkontrollen seit dem ersten Tag des Landtagswahlkampfes 2014 gefordert und ist dafür von Medien und Altparteien gescholten worden. Doch wenn Autos spurlos verschwinden, […]

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PM: BER-Gesellschafter müssen endlich Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wahrnehmen

Springer zu BER: Ich fordere die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und den Bund auf, endlich ihre Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wahrzunehmen. Wer seinen Job hinwirft, hat normalweise ein Problem: Hat der Arbeitnehmer selbst gekündigt, verweigert das Amt die Zahlung von Arbeitslosengeld für drei Monate. An eine Abfindung vom ehemaligen Arbeitgeber ist natürlich gar nicht zu denken. So funktioniert das im wahren […]

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PM: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen?

Springer: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen? In der letzten Sitzung des Brandenburgischen Landtags forderte die noch an der Regierung beteiligte Partei „Die Linke“ mit einem Gesetzentwurf, Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, zum Urnengang zuzulassen. Dazu gehören Menschen, die so schwer geistig behindert oder psychisch krank sind, dass […]

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PM: Brandenburger Kinder nach wie vor stark von Armut bedroht

Brandenburger Kinder nach wie vor stark von Armut bedroht. René Springer: Maßnahmen-Paket der Bundesregierung ist völlig wirkungslos Die Kleine Anfrage 19/1617 des AfD-Abgeordneten René Springer zeigt auf, dass, gemessen am bundesweiten Vergleich (Bundesmedian), in Brandenburg jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahre im Jahr 2016 (21,1 %) unvermindert von Armut bedroht waren. Bei den Kindern von Alleinerziehenden […]

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