BA-Chef fordert massive Einwanderung – René Springer: „400.000 zusätzliche Migranten lösen kein einziges Problem auf dem Arbeitsmarkt.“ Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit Detlef Scheele hat in der vergangenen Woche ein Zuwanderungsgesetz und eine jährliche...
BAMF-Skandal weitet sich aus. Springer: „Verantwortungsloser kann eine Regierung nicht handeln. Das muss Konsequenzen haben!“ In mindestens 10 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde geschlampt und vermutlich sogar betrogen. Eine dieser...
Kürzlich hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Bundespolizeizentrale in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam besucht. Dort sagte er zu, die Zentrale auszubauen und die Zahl der Beamten der Bundespolizei von jetzt 800 auf 1800 am Standort zu erhöhen....
Nach dem Motto „Was kostet die Welt? Es ist ja nicht unser Geld“ überweist die Bundesregierung jedes Jahr mindestens hunderte Millionen Euro an Privatpersonen im Ausland. Steuergelder der deutschen Bürger. Eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an die...
Springer: „Ich gratuliere der neuen Präsidentin des VdK zur Wahl und lade sie ein, sich dem Dialog mit der AfD zu öffnen.“ Am heutigen 16. Mai 2018 hat der Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele als neue Präsidentin gewählt. Frau Bentele hat sich in...
In einer heute veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap sprechen sich 42 Prozent der Brandenburger für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen aus. Dazu teilt der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Die AfD hat...
Kindergeldüberweisungen auf ausländische Konten seit 2015
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Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wurde im Bundestag von CDU / CSU / SPD / FDP / Grüne / Linke abgelehnt.
Die CSU-geführte Bayerische Landesregierung beantragte im Bundesrat ebenfalls die Reduzierung der Kindergeldzahlungen ins Ausland.
