Bundestagsrede zu Flüchtlingsbürgschaften
Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Steuerzahler, im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien haben ab 2013 fast alle Bundesländer Landesaufnahmeprogramme eingerichtet. Im Rahmen dieser Aufnahmeprogramme wurde die...
Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“
Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, Seit Jahren strebt der Arbeitsmarkt von Rekord zu Rekord, doch an vielen Langzeitarbeitslosen geht dieser Boom weiterhin völlig vorbei. Deswegen legt die Bundesregierung heute einen...
Bundestagsrede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Afghanistan“
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die Tragödie Afghanistan hat sich zu einem nicht endenden Albtraum entwickelt und inzwischen kann kein Propagandanebel mehr darüber hinwegtäuschen, dass wir am Hindukusch eine völlige politische Niederlage...
Bundestagsrede zur Indexierung des Kindergeldes
Herr Präsident, meine Damen und Herren, „In manchen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnen: Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Mit...