Bundestagsrede zu Flüchtlingsbürgschaften

Bundestagsrede zu Flüchtlingsbürgschaften

Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Steuerzahler, im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien haben ab 2013 fast alle Bundesländer Landesaufnahmeprogramme eingerichtet. Im Rahmen dieser Aufnahmeprogramme wurde die...
Flüchtlingsbürgschaften – Steuerzahler soll wieder mal bluten

Flüchtlingsbürgschaften – Steuerzahler soll wieder mal bluten

Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen haben Privatleute und juristische Personen mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung dafür gebürgt, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufzukommen. In tausenden Fällen kamen die Bürgen dieser eingegangenen Verpflichtung nicht...