Springer: „Ich werde die Regierung zwingen, mir und damit den Bürgern nachzuweisen, was sie mit unserem Geld macht.“

Nach dem Motto „Was kostet die Welt? Es ist ja nicht unser Geld“ überweist die Bundesregierung jedes Jahr mindestens hunderte Millionen Euro an Privatpersonen im Ausland. Steuergelder der deutschen Bürger. Eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an die Bundesregierung deckte kürzlich auf, dass allein 350 Millionen Euro Kindergeld jedes Jahr für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern gezahlt werden. Kinder, […]

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PM: Einladung an neu gewählte VdK-Präsidentin

Springer: „Ich gratuliere der neuen Präsidentin des VdK zur Wahl und lade sie ein, sich dem Dialog mit der AfD zu öffnen.“ Am heutigen 16. Mai 2018 hat der Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele als neue Präsidentin gewählt. Frau Bentele hat sich in einem TV-Interview vor wenigen Tagen sehr kritisch über die AfD geäußert. Wörtlich nannte sie die AfD „eine […]

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PM: Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Polen

In einer heute veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap sprechen sich 42 Prozent der Brandenburger für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen aus. Dazu teilt der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Die AfD hat die erneuten Grenzkontrollen seit dem ersten Tag des Landtagswahlkampfes 2014 gefordert und ist dafür von Medien und Altparteien gescholten worden. Doch wenn Autos spurlos verschwinden, […]

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PM: BER-Gesellschafter müssen endlich Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wahrnehmen

Springer zu BER: Ich fordere die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und den Bund auf, endlich ihre Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wahrzunehmen. Wer seinen Job hinwirft, hat normalweise ein Problem: Hat der Arbeitnehmer selbst gekündigt, verweigert das Amt die Zahlung von Arbeitslosengeld für drei Monate. An eine Abfindung vom ehemaligen Arbeitgeber ist natürlich gar nicht zu denken. So funktioniert das im wahren […]

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PM: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen?

Springer: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen? In der letzten Sitzung des Brandenburgischen Landtags forderte die noch an der Regierung beteiligte Partei „Die Linke“ mit einem Gesetzentwurf, Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, zum Urnengang zuzulassen. Dazu gehören Menschen, die so schwer geistig behindert oder psychisch krank sind, dass […]

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PM: Brandenburger Kinder nach wie vor stark von Armut bedroht

Brandenburger Kinder nach wie vor stark von Armut bedroht. René Springer: Maßnahmen-Paket der Bundesregierung ist völlig wirkungslos Die Kleine Anfrage 19/1617 des AfD-Abgeordneten René Springer zeigt auf, dass, gemessen am bundesweiten Vergleich (Bundesmedian), in Brandenburg jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahre im Jahr 2016 (21,1 %) unvermindert von Armut bedroht waren. Bei den Kindern von Alleinerziehenden […]

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Bundestagsrede zur Verlängerung der Operation „Atalanta“

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 20.000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden – einer Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen und dem failed state Somalia. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien werden über diesen Seeweg abgewickelt. Die Sicherheit im Seegebiet vor Somalia am Horn von Afrika ist von elementarer Bedeutung für unseren Wohlstand […]

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Terror in Europa (Stand: 24.03.2018)

Die Liste soll einen Übersicht bieten über verübte Terroranschläge in Europa (zu dem auch der europäische Teil Russlands und der Türkei gezählt wird). Die Erfassung beginnt ab 2008. Die Motivationen der Täter sind nach islamistisch, links- und rechtsextremistisch unterteilt. Erfasst wurden nur Todesopfer (ohne Täter). Die Liste wird ständig aktualisiert. 20180324_Terror_in_Europa  

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Bundestagsrede zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Bundesregierungen in Folge haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die Mehrheit dort nicht will. Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster: Der Krieg am Hindukusch geht jetzt in sein 17. Jahr und dauert damit schon […]

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Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Herr Präsident (Frau Präsidentin), sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Grünen erinnert mich an die berühmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit denen Arbeit bis 2012 staatlich subventioniert wurde – mit teilweise grotesken Folgen. So hieß es beispielsweise für ABM-Kräfte in Tierheimen „Tiere nicht füttern, nur streicheln“. So sollte verhindert werden, dass durch die staatlich subventionierte Beschäftigung keine regulären Jobs verdrängt […]

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