PM: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen?

Springer: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen? In der letzten Sitzung des Brandenburgischen Landtags forderte die noch an der Regierung beteiligte Partei „Die Linke“ mit einem Gesetzentwurf, Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, zum Urnengang zuzulassen. Dazu gehören Menschen, die so schwer geistig behindert oder psychisch krank sind, dass […]

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PM: Brandenburger Kinder nach wie vor stark von Armut bedroht

Brandenburger Kinder nach wie vor stark von Armut bedroht. René Springer: Maßnahmen-Paket der Bundesregierung ist völlig wirkungslos Die Kleine Anfrage 19/1617 des AfD-Abgeordneten René Springer zeigt auf, dass, gemessen am bundesweiten Vergleich (Bundesmedian), in Brandenburg jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahre im Jahr 2016 (21,1 %) unvermindert von Armut bedroht waren. Bei den Kindern von Alleinerziehenden […]

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Bundestagsrede zur Verlängerung der Operation „Atalanta“

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 20.000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden – einer Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen und dem failed state Somalia. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien werden über diesen Seeweg abgewickelt. Die Sicherheit im Seegebiet vor Somalia am Horn von Afrika ist von elementarer Bedeutung für unseren Wohlstand […]

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Terror in Europa (Stand: 24.03.2018)

Die Liste soll einen Übersicht bieten über verübte Terroranschläge in Europa (zu dem auch der europäische Teil Russlands und der Türkei gezählt wird). Die Erfassung beginnt ab 2008. Die Motivationen der Täter sind nach islamistisch, links- und rechtsextremistisch unterteilt. Erfasst wurden nur Todesopfer (ohne Täter). Die Liste wird ständig aktualisiert. 20180324_Terror_in_Europa  

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Bundestagsrede zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Bundesregierungen in Folge haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die Mehrheit dort nicht will. Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster: Der Krieg am Hindukusch geht jetzt in sein 17. Jahr und dauert damit schon […]

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Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Herr Präsident (Frau Präsidentin), sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Grünen erinnert mich an die berühmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit denen Arbeit bis 2012 staatlich subventioniert wurde – mit teilweise grotesken Folgen. So hieß es beispielsweise für ABM-Kräfte in Tierheimen „Tiere nicht füttern, nur streicheln“. So sollte verhindert werden, dass durch die staatlich subventionierte Beschäftigung keine regulären Jobs verdrängt […]

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Offener Brief an die Präsidentin des Sozialverbandes VDK

Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, in einem offenen Brief aufgefordert, sich ernsthaft mit den Sorgen der AfD-Wähler und den Argumenten der Partei auseinanderzusetzen, statt sich dem Dialog mit der neuen parlamentarischen Kraft im Bundestag zu verweigern. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Kommentar Maschers in der aktuellen […]

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Rede zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Liebe Freunde, der deutsche Sozialstaat ist in großer Gefahr. Denn wir befinden uns inmitten einer Phase eines  sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Umbruchs, der alle bisherigen gesellschaftlichen Umbrüche in den Schatten stellt. An drei Problemen will ich kurz deutlich machen, was da auf uns zu zurollt. Erstes Problem: Deutschland wird in einem rasanten Tempo zu einer Altenrepublik mit all den durchschlagenden […]

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Diskussionspapier: Ausweg aus der Migrationskrise

Diskussionspapier: Ausweg aus der Migrationskrise durch einen integrierten Lösungsansatz in der Migrations- und Entwicklungspolitik Vorbemerkung Der Fokus des vorgestellten Lösungsansatzes liegt vor allem auf Migrationsbewegungen aus der MENA-Regioni, ist jedoch ohne weiteres auch auf andere Fluchtregionen außerhalb der EU übertragbar. 1. Bestandsaufnahme Abgesehen von den Migrationsbewegungen innerhalb der Europäischen Union und aus den Balkanländern in Richtung der EU-Mitgliedstaaten ist die […]

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