Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, Seit Jahren strebt der Arbeitsmarkt von Rekord zu Rekord, doch an vielen Langzeitarbeitslosen geht dieser Boom weiterhin völlig vorbei. Deswegen legt die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes vor. Langzeitarbeitslose sollen bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Diese Arbeitsstellen werden über einen Beschäftigungszuschuss […]

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PM: Die Bundesregierung hat keinen Durchblick bei der Überweisung von Sozialleistungen ins EU-Ausland

Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viel Geld aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Konten überwiesen wird. So lapidar wird die Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD nach der Überweisung diverser Leistungen aus dem System der sozialen Sicherheit auf ausländische Bankverbindungen beantwortet. Der Blindflug  betrifft das Arbeitslosengeld genauso wie die Zahlung von Renten und […]

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Bundestagsrede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Afghanistan“

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die Tragödie Afghanistan hat sich zu einem nicht endenden Albtraum entwickelt und inzwischen kann kein Propagandanebel mehr darüber hinwegtäuschen, dass wir am Hindukusch eine völlige politische Niederlage erlitten haben. Die Korruption sollte bekämpft werden, aber laut Amnesty International ist Afghanistan auf Platz 177 der korruptesten Staaten dieser Welt vorgerückt. Die Liste […]

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PM: Brandenburg braucht sofort ein Löschflugzeug

Im Moment lodern bei Jüterbog und Treuenbrietzen zwei riesige Waldbrände. Nach Einschätzung der Einsatzleitung wird das Feuer noch Tage brennen. Die Rauchschwaden ziehen über Potsdam und Teile Berlins. Dazu erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Über 400 Feuerwehrleute müssen auf dem Boden aktuell ihr Leben aufs Spiel setzen, um diese Brände einzudämmen. Das ist hoch gefährlich, denn überall in Brandenburg sind […]

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PM: Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Cottbus

In der vergangenen Nacht ist das Cottbuser Bürgerbüro der Brandenburger Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag angegriffen worden. Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser und auch eine Synagoge mit dem Schriftzug „FCK AFD“ verunstaltet wurden, flogen dieses Mal mehrere schwarze und lilafarbene Farbbomben gegen Frontscheibe, Fensterbretter und Außenwände des Büros in der Mühlenstraße. Der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René […]

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PM: Woidke muss Gesundheitsministerin nach Medikamentenskandal entlassen

Zum Skandal um in Griechenland gestohlene und in Brandenburg weiterverkaufte Medikamente erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagssozialausschuss, René Springer: „Der alte Grundsatz ‚Unwissenheit schützt vor Strafe nicht‘ muss auch und insbesondere für eine Ministerin gelten. Dass Golze nichts wusste, hat sie gestern eindrucksvoll im rbb-Interview zugegeben. Seit März 2017 – seit 16 Monaten – war in Ihrem Haus […]

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PM: Fast 300.000 Euro Bundesmittel für Bundeswehr-Hasser

Die kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer macht deutlich: Das Computer-Branchentreffen re:publica, das nach eigenem Bekunden „keine Besucher in Uniform“ haben möchte und die Bundeswehr von einer Teilnahme ausschloss, wurde doch mit mehreren hunderttausend Euro an Bundesmitteln unterstützt. René Springer: „So etwas kann es – leider – offensichtlich nur in Deutschland geben. Völlig unvorstellbar wäre ein solcher Vorgang in Ländern […]

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Bundestagsrede zur Indexierung des Kindergeldes

Herr Präsident, meine Damen und Herren, „In manchen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnen: Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Mit diesen Worten wies der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits 2016 auf ein Problem hin, dass nicht die Menschen […]

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PM: Prügelnde Serben greifen Polizeibeamte an

Eine Horde von bis zu 15 Betrunkenen, darunter mindestens vier Serben, hat im Potsdamer Neubauviertel „Am Stern“ deutsche Polizisten angegriffen. Die Beamten waren gerufen worden, um das lautstarke Trinkgelage aufzulösen. Dabei wurde eine 22-jährige Beamtin verletzt. Sie wurde zu Boden gerissen und am Boden liegend von den Männern weiter geschlagen. Vier Serben konnten dingfest gemacht werden. Der Rest konnte unerkannt […]

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PM: Betrug und Korruption jetzt wohl auch bei der Berliner Ausländerbehörde

René Springer: „Die Aufenthaltstitel von Ausländern müssen jetzt systematisch überprüft werden.“ Nachdem bekannt wurde, dass neben den bisher bekannten Unregelmäßigkeiten in 10 Außenstellen des BAMF auch in Berlin unberechtigt Aufenthaltstitel für Ausländer ausgestellt wurden, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Das was bisher ans Licht gekommen ist, ist offenbar nur die Spitze des Eisberges. In Berlin verdichten sich die Hinweise, dass […]

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