PM: Woidke muss Gesundheitsministerin nach Medikamentenskandal entlassen

Zum Skandal um in Griechenland gestohlene und in Brandenburg weiterverkaufte Medikamente erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagssozialausschuss, René Springer: „Der alte Grundsatz ‚Unwissenheit schützt vor Strafe nicht‘ muss auch und insbesondere für eine Ministerin gelten. Dass Golze nichts wusste, hat sie gestern eindrucksvoll im rbb-Interview zugegeben. Seit März 2017 – seit 16 Monaten – war in Ihrem Haus […]

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PM: Fast 300.000 Euro Bundesmittel für Bundeswehr-Hasser

Die kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer macht deutlich: Das Computer-Branchentreffen re:publica, das nach eigenem Bekunden „keine Besucher in Uniform“ haben möchte und die Bundeswehr von einer Teilnahme ausschloss, wurde doch mit mehreren hunderttausend Euro an Bundesmitteln unterstützt. René Springer: „So etwas kann es – leider – offensichtlich nur in Deutschland geben. Völlig unvorstellbar wäre ein solcher Vorgang in Ländern […]

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Bundestagsrede zur Indexierung des Kindergeldes

Herr Präsident, meine Damen und Herren, „In manchen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnen: Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Mit diesen Worten wies der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits 2016 auf ein Problem hin, dass nicht die Menschen […]

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PM: Prügelnde Serben greifen Polizeibeamte an

Eine Horde von bis zu 15 Betrunkenen, darunter mindestens vier Serben, hat im Potsdamer Neubauviertel „Am Stern“ deutsche Polizisten angegriffen. Die Beamten waren gerufen worden, um das lautstarke Trinkgelage aufzulösen. Dabei wurde eine 22-jährige Beamtin verletzt. Sie wurde zu Boden gerissen und am Boden liegend von den Männern weiter geschlagen. Vier Serben konnten dingfest gemacht werden. Der Rest konnte unerkannt […]

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PM: Betrug und Korruption jetzt wohl auch bei der Berliner Ausländerbehörde

René Springer: „Die Aufenthaltstitel von Ausländern müssen jetzt systematisch überprüft werden.“ Nachdem bekannt wurde, dass neben den bisher bekannten Unregelmäßigkeiten in 10 Außenstellen des BAMF auch in Berlin unberechtigt Aufenthaltstitel für Ausländer ausgestellt wurden, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Das was bisher ans Licht gekommen ist, ist offenbar nur die Spitze des Eisberges. In Berlin verdichten sich die Hinweise, dass […]

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BA-Chef fordert massive Einwanderung – René Springer: „400.000 zusätzliche Migranten lösen kein einziges Problem auf dem Arbeitsmarkt.“

BA-Chef fordert massive Einwanderung – René Springer: „400.000 zusätzliche Migranten lösen kein einziges Problem auf dem Arbeitsmarkt.“ Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit Detlef Scheele hat in der vergangenen Woche ein Zuwanderungsgesetz und eine jährliche Zuwanderung von 400.000 Migranten gefordert.   Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer: „Es erstaunt mich wirklich, dass […]

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BAMF-Skandal weitet sich aus. Springer: „Verantwortungsloser kann eine Regierung nicht handeln.“

BAMF-Skandal weitet sich aus. Springer: „Verantwortungsloser kann eine Regierung nicht handeln. Das muss Konsequenzen haben!“ In mindestens 10 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde geschlampt und vermutlich sogar betrogen. Eine dieser Außenstellen liegt bei der Zentralen Aufnahmestelle für Migranten im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Diese wurde von den Verantwortlichen der roten-roten Alt-Parteien-Regierung Brandenburgs stets als Vorzeigeeinrichtung gefeiert und ihr langjähriger […]

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Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist in Zahlen gegossenes Politikversagen. Nehmen wir beispielsweise die Ausgaben für Hartz IV-Leistungen. Rund 37 Milliarden Euro werden hier für 6 Millionen Leistungsempfänger eingeplant. 2 Millionen Leistungsempfänger sind inzwischen Ausländer. 1 Million davon sind sogenannte Flüchtlinge. Ja, der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat […]

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Springer: „CSU setzt AfD-Forderung um: Mehr Beamte und bessere Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei. Das kann ich nur begrüßen!“

Kürzlich hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) die Bundespolizeizentrale in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam besucht. Dort sagte er zu, die Zentrale auszubauen und die Zahl der Beamten der Bundespolizei von jetzt 800 auf 1800 am Standort zu erhöhen. Diese Ankündigung wiederholte Seehofer am heutigen Tag im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages. Dazu erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Wenn illegale Migranten […]

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Springer: „Ich werde die Regierung zwingen, mir und damit den Bürgern nachzuweisen, was sie mit unserem Geld macht.“

Nach dem Motto „Was kostet die Welt? Es ist ja nicht unser Geld“ überweist die Bundesregierung jedes Jahr mindestens hunderte Millionen Euro an Privatpersonen im Ausland. Steuergelder der deutschen Bürger. Eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an die Bundesregierung deckte kürzlich auf, dass allein 350 Millionen Euro Kindergeld jedes Jahr für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern gezahlt werden. Kinder, […]

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