Gemäß Artikel 110 GG sowie nach geltender Rechtsprechung des BVerfG (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über die Staatsausgaben zum Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik...
Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität. Das setzt eine kontrollierte Zuwanderung voraus. Asylsuchende sollen nur noch in sogenannten Asylzentren in ihrer Heimatregion die Möglichkeit haben,...
Die Einhaltung des Rechts und die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und...
Der souveräne, demokratische Nationalstaat soll erhalten bleiben. Das bedeutet Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, können ihren Bürgern die nötigen und...
In ganz Deutschland werden abgelegene Landstriche vernachlässigt. Sie kommen in den Raumplanungskonzepten nicht mehr vor. Seit Jahren wird an öffentlichen Leistungen gespart. Es fängt beim Nahverkehr an und hört bei der ärztlichen Versorgung und Kindertagesstätten...