Schluss mit der Euro-Dauerrettung!

Schluss mit der Euro-Dauerrettung!

Gemäß Artikel 110 GG sowie nach geltender Rechtsprechung des BVerfG (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über die Staatsausgaben zum Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik...
Entwicklungsoffensive statt Migrationskrise!

Entwicklungsoffensive statt Migrationskrise!

Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität. Das setzt eine kontrollierte Zuwanderung voraus. Asylsuchende sollen nur noch in sogenannten Asylzentren in ihrer Heimatregion die Möglichkeit haben,...
Staatliche Stabilität sichern

Staatliche Stabilität sichern

Die Einhaltung des Rechts und die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und...
Für ein Europa der Nationen

Für ein Europa der Nationen

Der souveräne, demokratische Nationalstaat soll erhalten bleiben. Das bedeutet Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, können ihren Bürgern die nötigen und...
Die Provinz vor dem Aussterben retten

Die Provinz vor dem Aussterben retten

In ganz Deutschland werden abgelegene Landstriche vernachlässigt. Sie kommen in den Raumplanungskonzepten nicht mehr vor. Seit Jahren wird an öffentlichen Leistungen gespart. Es fängt beim Nahverkehr an und hört bei der ärztlichen Versorgung und Kindertagesstätten...
Sozialstaat radikal reformieren

Sozialstaat radikal reformieren

Der deutsche Sozialstaat ist veraltet und an seine Grenzen gestoßen. Durch jahrzehntelange Flickschusterei ist das Sozialsystem zu einer intransparenten, ineffizienten und ungerechten staatlichen Einrichtung verkommen. Und auf die Herausforderungen des 21....