Springer zu BER: Ich fordere die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und den Bund auf, endlich ihre Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wahrzunehmen. Wer seinen Job hinwirft, hat normalweise ein Problem: Hat der Arbeitnehmer selbst gekündigt, verweigert das Amt...
Springer: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen? In der letzten Sitzung des Brandenburgischen Landtags forderte die noch an der Regierung beteiligte Partei „Die Linke“ mit einem Gesetzentwurf,...
Brandenburger Kinder nach wie vor stark von Armut bedroht. René Springer: Maßnahmen-Paket der Bundesregierung ist völlig wirkungslos Die Kleine Anfrage 19/1617 des AfD-Abgeordneten René Springer zeigt auf, dass, gemessen am bundesweiten Vergleich (Bundesmedian), in...
Kindergeldüberweisungen auf ausländische Konten seit 2015
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Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wurde im Bundestag von CDU / CSU / SPD / FDP / Grüne / Linke abgelehnt.
Die CSU-geführte Bayerische Landesregierung beantragte im Bundesrat ebenfalls die Reduzierung der Kindergeldzahlungen ins Ausland.