Springer: „Ich gratuliere der neuen Präsidentin des VdK zur Wahl und lade sie ein, sich dem Dialog mit der AfD zu öffnen.“ Am heutigen 16. Mai 2018 hat der Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele als neue Präsidentin gewählt. Frau Bentele hat sich in...
In einer heute veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap sprechen sich 42 Prozent der Brandenburger für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen aus. Dazu teilt der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Die AfD hat...
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 20.000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden – einer Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen und dem failed state Somalia. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien werden über...
Die Liste soll einen Übersicht bieten über verübte Terroranschläge in Europa (zu dem auch der europäische Teil Russlands und der Türkei gezählt wird). Die Erfassung beginnt ab 2008. Die Motivationen der Täter sind nach islamistisch, links- und rechtsextremistisch...
Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Bundesregierungen in Folge haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die...
Kindergeldüberweisungen auf ausländische Konten seit 2015
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Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, die Kindergeldzahlungen ins Ausland zu reduzieren, wurde im Bundestag von CDU / CSU / SPD / FDP / Grüne / Linke abgelehnt.
Die CSU-geführte Bayerische Landesregierung beantragte im Bundesrat ebenfalls die Reduzierung der Kindergeldzahlungen ins Ausland.