Politische Ziele

Politische Ziele

 

Sozialstaat radikal reformieren!

Der deutsche Sozialstaat ist veraltet und an seine Grenzen gestoßen. Durch jahrzehntelange Flickschusterei ist das Sozialsystem zu einer intransparenten, ineffizienten und ungerechten staatlichen Einrichtung verkommen. Und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Überalterung der Gesellschaft, Digitalisierung und Automatisierung sowie der Auflösung traditioneller Formen des Zusammenlebens bietet es keine sicheren Antworten mehr. Fast 900 Milliarden Euro kostet der Sozialstaat jährlich. Ein immer größerer Teil versickert in einem Wirrwarr von Parallelstrukturen und Bürokratien, während auf absehbare Zeit die Beiträge weiter steigen und die Leistungen sinken werden. Es wird Zeit, den Sozialstaat radikal zu reformieren. Je einfacher die Lösungen sind, umso besser. Und hier nimmt die Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen immer mehr an Fahrt auf. Ein einheitlicher Steuersatz auf alle Einkommen und die Absicherung von Rente, Familie, Arbeitslosigkeit, Pflege, Erwerbslosigkeit usw. gebündelt in einer einzigen monatlich bedingungslos zu zahlenden Summe an jeden Deutschen; das sollte zumindest eine politische Diskussion wert sein.

Die Provinz vor dem Aussterben retten!

In ganz Deutschland werden abgelegene Landstriche vernachlässigt. Sie kommen in den Raumplanungskonzepten nicht mehr vor. Seit Jahren wird an öffentlichen Leistungen gespart. Es fängt beim Nahverkehr an und hört bei der ärztlichen Versorgung und Kindertagesstätten auf. Schulen, Apotheken, Cafés und Supermärkte schließen und verscheuchen junge Erwachsene aus den Dörfern. Zurück bleiben verwaiste Kulturlandschaften, zerstörte Identitätsräume und die Alten, die Ihre Mobilität verloren haben. In Brandenburg trifft es vor allem die Prignitz und die Uckermark im Norden sowie Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz im Süden. Eine – wie in Brandenburg – von oben verordnete Kreisgebietsreform löst nicht ein einziges Problem. Im Gegenteil, sie ist Zeichen politischer Selbstaufgabe. Das muss enden! Der ländliche Raum und die Dörfer müssen als Heimat und Identifikationsräume stabilisiert werden. Die kleinteilige Wirtschaft im ländlichen Raum muss gestärkt werden, denn sie schafft Arbeitsplätze und ist mit ihren Steuereinnahmen eine Grundlage der Gemeindefinanzierung. Durch eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung können wir in Zukunft vielleicht darauf verzichten, Tomaten aus Marokko zu importieren oder Kartoffeln aus Ägypten, sondern beides beim deutschen Bauern aus dem Umland kaufen und dort somit eine wirtschaftliche Perspektive schaffen.

Für ein Europa der Nationen!

Der souveräne, demokratische Nationalstaat soll erhalten bleiben. Das bedeutet Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, können ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Daher muss die Europäische Union zurückgeführt werden in einen Staatenbund souveräner Staaten.

Staatliche Stabilität sichern!

Die Einhaltung des Rechts und die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. Doch die Polizei ist ausgezehrt. Jahrelange Reformen haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Hier ist ein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag gefordert, um den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen. Ich will einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zu einem maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind. Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung müssen zu effizienten Gefahrenabwehrbehörden werden. Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asyl- und Rechtsmissbrauch in der Lage sein.

Schluss mit der Euro-Dauerrettung!

Gemäß Artikel 110 GG sowie nach geltender Rechtsprechung des BVerfG (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über die Staatsausgaben zum Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein. Die Politik hat ihr Versprechen gebrochen, niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden zuzulassen. Diese Rettungspolitik muss beendet werden, verbunden mit einem deutschen Austritt aus dem Euro-Verbund. Man wirft verlorenem Geld kein weiteres Geld hinterher. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung macht die Risiken unbeherrschbarer.

Entwicklungsoffensive statt Migrationskrise!

Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität. Das setzt eine kontrollierte Zuwanderung voraus. Asylsuchende sollen nur noch in sogenannten Asylzentren in ihrer Heimatregion die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Es gilt: Kein Asylverfahren mehr auf deutschem Boden! Das Asylrecht darf zudem nicht länger als ein Vehikel der Wirtschaftsmigration missbraucht werden. Um letztere unter Kontrolle zu bringen, müssen die ökonomischen Fluchtursachen bekämpft werden, auch wenn dies westlichen wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte Lebensmittel nach Afrika, die dort lokale Märkte zerstören und den Menschen die Lebensgrundlage nehmen. Aufhören muss auch die EU-Fischerei vor afrikanischen Küsten und der Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und anderen westlichen Abfallprodukten. Für Wirtschaftsflüchtlinge muss es schnellstmöglich eine Entwicklungsoffensive geben. Dafür müssen neben den Asylzentren sogenannte Entwicklungshilfezentren errichtet werden, die den Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur Sicherheit bieten, sondern auch eine existenzsichernde Perspektive durch längerfristige Bildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten. Und ja, wir reden hier von verdammt vielen und verdammt großen Entwicklungshilfezentren! Ein Konzept dazu finden Sie hier.