Liebe Mitstreiter,
am 22. und 23. April verabschieden wir – die Alternative für Deutschland – unser Programm zur Bundestagswahl 2017. Den derzeitigen Programmentwurf würde ich gerne mit Ihrer Unterstützung um den nachstehenden Antragstext ergänzen. Schon jetzt haben sich dieser Initiative eine Menge Unterstützer angeschlossen. Doch umso mehr wir werden, desto wahrscheinlicher wird ein Erfolg auf dem Bundesparteitag. Die Frist zur Einreichung des Antrags endet am 30. März!
Packen wir’s an!
Den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts neu denken
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts muss die ökonomische, soziale und demografische Lebenswirklichkeit von heute und morgen abbilden und er muss der im Grundsatzprogramm formulierten Leitidee eines schlanken Staates gerecht werden, der unbürokratisch, transparent, effizient, liberal und verteilungsgerecht ist. Die Alternative für Deutschland ist deshalb nicht nur offen für entsprechende Reformen des Sozialsystems, sondern auch für gänzlich neue Systemalternativen. Eine zunehmend diskutierte Systemalternative für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Auch die Alternative für Deutschland führt eine offene Debatte über die Chancen und Risiken des Bedingungslosen Grundeinkommens. Sie führt sie konstruktiv, ergebnisoffen und frei von ideologischen Zwängen.
Begründung:
Das deutsche Sozialsystem, das auf der Bismarck’schen Sozialversicherung fußt, ist veraltet und in seinem jetzigen Zustand an die Grenze seiner Leistungs- und Anpassungsfähigkeit gelangt. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass Reformen in den verschiedenen sozialpolitischen Teilbereichen nur eines zur Folge hatten: das Sozialsystem ist komplexer, bürokratischer, intransparenter, ineffizienter und ungerechter geworden.
Zugleich steht Deutschland gegenwärtig und zukünftig vor nie dagewesenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie Arbeitsplatzverluste durch Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt, Überalterung der Gesellschaft, gebrochene Erwerbsbiografien als Regelfall, Wertewandel, Individualisierung, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Auflösung traditioneller Formen des Zusammenlebens, mit all den negativen Konsequenzen für die weitere demografische Entwicklung Deutschlands.
Beides, die begrenzte Leistungs- und Anpassungsfähigkeit eines Sozialsystems, als auch die dramatischen Veränderungen der ökonomischen, sozialen und demografischen Rahmenbedingungen treiben die Suche nach alternativen Sozialstaatskonzepten voran. Dabei gewinnt im gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Diskurs vor allem die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr an Bedeutung. Konkrete und von staatlicher Seite initiierte Erprobungen in Finnland, Kanada und den Niederlanden zeigen zudem, dass eine Idee, die einst als Utopie galt, heute schon längst den Raum der Wirklichkeit betreten hat.
Somit lag der große liberale Soziologe und Freiheitspolitiker Ralf Dahrendorf nicht falsch, als er bereits 1986 feststellte: „Es gibt Ideen, die Ihren Weg zwar langsam machen, die aber nicht einfach wieder weggehen. […] Dazu gehört der Gedanke, dass es für alle Bürger entwickelter, zivilisierter Gesellschaften ein garantiertes Mindesteinkommen geben sollte.“ (Die Zeit, 17. Januar 1986: Für jeden Bürger ein garantiertes Einkommen)
Die Alternative für Deutschland sollte sich der Diskussion hinsichtlich der Chancen und Risiken des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht entziehen. Im Gegenteil, sie sollte den Mut haben, eine solche Diskussion konstruktiv, ergebnisoffen und frei von Ideologie zu führen und den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts neu zu denken.
Sie wollen diesen Antrag zum AfD-Bundestagswahlprogramm 2017 unterstützen?
Mit Hilfe des unten stehenden Formulares können Sie dies ganz einfach tun. Ihr Name wird dann als Mitantragsteller auf dem Antrag und auf entsprechender Werbung während des Parteitags mit aufgeführt.
Vielen Dank!
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