PM: Woidke muss Gesundheitsministerin nach Medikamentenskandal entlassen

Zum Skandal um in Griechenland gestohlene und in Brandenburg weiterverkaufte Medikamente erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagssozialausschuss, René Springer:

„Der alte Grundsatz ‚Unwissenheit schützt vor Strafe nicht‘ muss auch und insbesondere für eine Ministerin gelten. Dass Golze nichts wusste, hat sie gestern eindrucksvoll im rbb-Interview zugegeben. Seit März 2017 – seit 16 Monaten – war in Ihrem Haus offenbar bekannt, dass eine Brandenburger Firma mit in Griechenland gestohlenen Medikamenten handelt. Medikamente, die falsch gelagert und falsch transportiert wurden. Die ohne entsprechende Kühlung möglicherweise ihre Wirkung bereits verloren hatten. Medikamente, die, so die Spekulation, Krebspatienten nicht halfen, sondern ihnen schadeten.Doch das wohl über alles informierte und Golze unterstellte Landesamt
für Gesundheit blieb all die Zeit untätig. Die beschuldigte Firma konnte ungehindert weiterverkaufen. Auch gestern noch. Und erst als der Skandal öffentlich wird, beginnt Golze zaghaft tätig zu werden. Sie lässt sich ‚die Akten kommen‘ und stellt fest, dass ihr Haus wohl die kriminellen Machenschaften mindestens gedeckt, vielleicht sogar
ermöglicht hat. Eine solch fahrlässige Unwissenheit lässt in der Politik nur eine mögliche Strafe zu: Golze ist selbst für Rot-Rot in Potsdam nicht mehr tragbar. Woidke muss sie entlassen. Er hat gar keine andere Möglichkeit. Sie hat bewiesen, dass sie nicht im Ansatz weiß, was in Ihrem Haus vor sich geht. Sie hat als Gesundheitsministerin die Leiden
von Krebspatienten möglichweise verschlimmert, sie hat dem Ansehen der Brandenburger Landespolitik einen immensen Schaden zugefügt. Hier muss nun schnell und konsequent gehandelt werden. Ich frage mich allerdings, ob Woidke angesichts der Zerstrittenheit der Koalition dazu überhaupt noch in der Lage ist.“

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