BAMF-Skandal weitet sich aus. Springer: „Verantwortungsloser kann eine Regierung nicht handeln.“

BAMF-Skandal weitet sich aus. Springer: „Verantwortungsloser kann eine Regierung nicht handeln. Das muss Konsequenzen haben!“

In mindestens 10 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde geschlampt und vermutlich sogar betrogen. Eine dieser Außenstellen liegt bei der Zentralen Aufnahmestelle für Migranten im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Diese wurde von den Verantwortlichen der roten-roten Alt-Parteien-Regierung Brandenburgs stets als Vorzeigeeinrichtung gefeiert und ihr langjähriger Leiter erst im Februar 2018 als Belohnung für die gute Arbeit zum Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsschutzes ernannt.

Dazu erklärt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer: „Was die Merkel-Regierung für einen Schaden angerichtet hat, ist kaum zu erfassen. Erst öffnet sie unsere Grenzen und zwingt die Bundespolizei, die unser Land ja vor illegalen Grenzübertritten schützen soll, jeden Migranten unkontrolliert ins Land zu lassen. Keine Papiere? Kein Problem! Wie wir heute wissen, in der Mehrzahl Wirtschaftsmigranten, die keinerlei gültigen Asylgrund nachweisen konnten. Und beim BAMF findet dieser Verrat an den Interessen Deutschlands dann seinen Höhepunkt. Erst unterbesetzt und schlecht geführt, dann vermutlich in Teilen kriminell agierend, verteilt dieses ‚Bundesamt‘ zu tausenden positiv beschiedene Asyl-Anträge, offensichtlich ohne jede Prüfung. In der Folge zahlen die Deutschen Milliarden für illegale Einwanderer, die eine nach Recht und Gesetz handelnde Behörde sofort des Landes hätte verweisen müssen. Ob das auch in Eisenhüttenstadt so war, wird nun zu untersuchen sein. Doch fest steht schon jetzt: Die Zeche zahlt wie immer der Brandenburger vor Ort. In der Stahlstadt stieg die Diebstahlskriminalität im vergangenen Jahr um 41 Prozent, der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 68 Prozent. Drogenkonsum und -verkauf rund um die Zentrale Aufnahmestelle gehören zum Stadtbild. Und die Deutschen ziehen weg. Weil Politiker ihren Job nicht machen und weil ein Bundesamt so lasch bis gar nicht geführt ist, dass bis vor kurzem nicht auffällt, dass der Anteil der positiven Asylbescheide überdeutlich vom Durchschnitt abweicht. Ich verspreche allen Brandenburgern: Ich werde mich im Deutschen Bundestag für eine umfassende Aufklärung des Skandals einsetzen und nicht aufhören zu fragen, bis die Wahrheit und die Verantwortlichen bekannt sind.“

 

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