PM: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen?

Springer: Wollen die Brandenburger „Linken“ jetzt behinderten Menschen und psychisch Kranken bei den Wahlen die Hand führen?

In der letzten Sitzung des Brandenburgischen Landtags forderte die noch an der Regierung beteiligte Partei „Die Linke“ mit einem Gesetzentwurf, Menschen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, zum Urnengang zuzulassen. Dazu gehören Menschen, die so schwer geistig behindert oder psychisch krank sind, dass sie in keinem Lebensbereich selbstständig handeln können oder auch schuldunfähige Gewalttäter, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht sind

Dazu erklärt der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer: „Ob die Perspektivlosigkeit des ländlichen Raums, das Drama um Verkehr und Infrastruktur oder der schleppende bis nicht vorhandene Ausbau der Digitalisierung. Die großen Themen für das Land Brandenburg schiebt die rot-rote Landesregierung vor sich her. Damit wohl nicht der Eindruck entsteht, gerade die Linkspartei täte gar nichts, feiert sie sich selbst für diesen ‚Durchbruch’ in der Plenardebatte der vergangenen Woche. Das ist nichts als Symbolpolitik. Wer so schwer geistig behindert oder psychisch krank ist, dass er oder sie in allen Lebensbereichen vertreten werden muss, kann sich der Bedeutung einer politischen Wahl gar nicht bewusst sein. Ein solcher Mensch ist nicht geschäftsfähig und hat aus gutem Grund für alle Belange einen gesetzlichen Betreuer. Aber er soll beispielsweise bei einer Landtagswahl die Programme der unzähligen Parteien lesen, verstehen und abwägen? Er soll Direktkandidaten auf Ihre Tauglichkeit für den Brandenburgischen Landtag hin prüfen und dann selbstständig eine gültige Stimme abgeben? Experten aus dem Pflegebereich bestätigen mir, es sei illusorisch zu glauben, dass hier wirklich der Betroffene seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt. Das funktioniere nur, wenn Betreuer oder Pfleger ‚die Hand führen’. Ist das vielleicht der Plan der „Linken“? Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranken bei der Landtagswahl 2019 ‚die Hand zu führen’, um am Ende nicht gänzlich ohne Wähler dazustehen?“

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