98. Bericht aus dem Bundestag

7. September – 11. September 2020
Liebe Mitglieder und Interessenten,
vergangene Woche meldete sich der Deutsche Bundestag aus seiner Sommerpause zurück. Auch wenn es Sommerpause heißt, so dreht sich die politische Welt doch weiter. Und auch wenn nicht alles seinen Weg in die Öffentlichkeit findet, so haben wir - mein Team und ich - der Bundesregierung mit unbequemen Kleinen Fragen doch einige Informationen entlocken können, über die sie nur ungern spricht. Die Ergebnisse dieser Kleinen Anfragen fanden nicht selten ihren Weg in die großen deutschen Tageszeitungen. So berichtete die BILD auf Seite 1 von den rund 1 Million Menschen, die seit 10 Jahren durchgängig Hartz IV beziehen, darunter 200.000 Ausländer. Die Deutsche Presseagentur (DPA) meldete, dass nur jeder zehnte Langzeitarbeitslose einen Job findet. Die WELT griff meine Forderung nach der Aussetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf, weil durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit stark angestiegen ist. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete über meine Anfrage zu Altenpflegern, die häufig im Niedriglohnsektor arbeiten, obwohl sie doch eigentlich systemrelevant sind. Das RND berichtete auch über meine Kleine Anfrage, die zeigt, dass die Lohnunterschiede zwischen Ost und West auch 30 Jahre nach der Wende noch riesig sind. Die Rheinische Post griff meine Kritik an den niedrigen Renten im Verhältnis zu den hohe Beamtenpensionen auf. Diese und viele weitere Berichte zeigen, dass die AfD den Finger in die Wunde legt und die richtigen Fragen stellt. Die Berichte zeigen auch, dass die Presse über unsere Arbeit berichtet und wir auf diesem Wege heutige und zukünftige Wähler erreichen. Diese Arbeit werden wir fortsetzen.
Am Montag bereiteten meine Kollegen und ich im Arbeitskreis für Arbeit und Soziales die Sitzungswoche vor. Wer geht in die kommende Ausschusssitzung, welche Anträge werden wir in den nächsten Wochen stellen und wer redet zu unseren Anträgen im Plenum. Der Ablauf der Arbeitskreissitzung ist fast immer identisch. Außerdem berichtet die Presse über meine Kleine Anfrage zu psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt. 40 Prozent aller Erwerbsminderungsrentner mussten wegen einer psychischen Erkrankung aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Hier gibt es eindeutigen Handlungsbedarf. 
Wie immer in den Sitzungswochen fand am Dienstag die Fraktionssitzung statt. Hier werden die Anträge aus den Arbeitskreisen beraten und abgestimmt und nochmal bestätigt, wer für die Fraktion im Plenum redet. Außerdem werden tagespolitische Ereignisse angesprochen und wie man darauf politisch reagieren könnte. Viele meiner Kollegen haben den Sommer über den Kommunalwahlkampf in NRW unterstützt. Das steckte dem ein oder anderen noch tief in den Knochen. 
Am Mittwoch tagte morgens zunächst der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Unter anderem ging es um die sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in der Europäischen Union. Ich habe die Bundesregierung mehrfach gefragt, wie der Sachstand bei den Kindergeldüberweisungen ins Ausland sei. Im letzten Jahr waren es immerhin erneut 400 Millionen Euro. Eine Antwort bekam ich aus dem SPD-geführten Ministerium nicht. Daran muss man sich im Bundestag gewöhnen. Das eigene Politikversagen wird ohne Scham schöngeredet und die wirklichen Probleme werden ignoriert und ausgesessen. 
Am Donnerstag tagte das Plenum und es gab wieder viele spannende Debatten. Außerdem hatte die Koalition aus SPD/CDU und CSU eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautete: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“. Lächerlich, dass solch ein Antrag ausgerechnet von denen kommt, die auf dem linken Auge blind sind und die Landesgrenzen auch für Extremisten öffnen. Für unsere Fraktion machte Gottfried Curio eine deutliche Ansage. 
Die Bundestagssitzung wurde am Freitag fortgesetzt. Einer der Anträge auf der Tagesordnung kam von den Linken und machte die Ereignisse im Flüchtlingslager in Moria (Griechenland) zum Thema. Natürlich nicht ohne die Aufnahme der Brandstifter in Deutschland zu fordern. Die Fakten legte für unsere Fraktion Jürgen Braun auf den Tisch.
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag


Euer René Springer
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