109. Bericht aus dem Bundestag
11. Januar – 17. Januar 2020
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Liebe Mitglieder und Interessenten,
ich hoffe, Ihr hattet ruhige und besinnliche Weihnachten im Kreise Eurer Familie und seid gut ins neue Jahr gekommen. Ich wünsche Euch ein gesundes und zufriedenes Jahr 2021. Es wird ein wichtiges Jahr für Deutschland aber aufgrund der zunehmenden Grundrechtseinschränkungen und schwindenden Freiheiten auch ein äußerst schwieriges Jahr. Stehen wir zusammen und seien wir eine glaubwürdige Alternative für die Menschen in unserem Land, die sich nach Normalität, Sicherheit und einer besseren Zukunft für sich selbst, ihre Kinder und Enkel sehnen.
Gemeinsam mit meinen Kollegen starte ich mit voller Kraft in das letzte Jahr dieser Legislaturperiode und möchte Euch mit diesem Rundbrief – wie gewohnt – über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag informieren.
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Montag: Die erste Sitzungswoche des Jahres begann mit einer E-Mail des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Darin verwies er auf den „Angriff eines von einem abgewählten Präsidenten aufgepeitschten Mobs“ auf das Washingtoner Kapitol, um zugleich zum Framing auszuholen, das uns noch die ganze Sitzungswoche begleiten sollte: „Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst.“ Ganz so als ob nach den Ereignissen in Washington nun auch der Reichstag bedroht sei. Und kaum ein Redner der Altparteien vergaß in der vergangenen Woche die Quelle der vermeintlichen Bedrohung auszumachen. Jeder Leser kann nun dreimal raten, welche Partei hier angesprochen wurde... Ja, so primitiv funktioniert Berlin. So primitiv ticken die Altparteien.
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Am Dienstag fand die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Sitzungswoche statt. Außerdem wurden mehrere Anträge beschlossen, unter anderem ein Antrag aus meinem Büro mit dem Titel „Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen“. Diese Regelung erlaubt die Gewinnung von Arbeitskräften in den Westbalkanstaaten und wurde erst Ende des letzten Jahres von der Bundesregierung verlängert. Allerdings zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass es sich dabei nicht um ein Erfolgsmodell handelt. Kürzlich hatte die Junge Freiheit meine Kleine Anfrage zu diesem Thema aufgegriffen. |
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Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hatten bereits im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Um zu verhindern, dass inländische Arbeitslose mit ausländischen Arbeitskräften konkurrieren müssen, haben wir in einem Antrag die Aussetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gefordert. Die Presse berichtete darüber. Nun fand am Mittwoch die Beratung im Ausschuss statt. Wie erwartet wurde der Antrag von allen Fraktionen mit den üblichen Tiraden von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit abgelehnt. Fakten interessieren hier ohnehin niemanden. Gesellschaftliche Interessen werden ausgeblendet, Grenzen der Aufnahmefähigkeit ignoriert, kulturelle und identitäre Grundbedürfnisse verlacht. Ein wirtschaftsliberaler Fundamentalismus greift um sich. |
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Donnerstag: Geschäftsschließungen, Quarantäne, Ausgangssperre, Kontaktbeschränkung bei privaten Zusammenkünften, 15km-Bewegungsradius – im Namen des Gesundheitsschutzes gibt es bei der Einschränkung von Grundrechten offenbar keine Grenzen mehr. Nun hob die GroKo kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung, mit dem festgestellt werden sollte, dass Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber zumindest teilweise nicht mehr möglich sind. Bald werden also auch Parteien physisch nicht mehr zusammenkommen dürfen, um Bundestagskandidaten aufzustellen. Für unsere Fraktion redete Jochen Haug zu diesem Vollangriff auf unsere Verfassung.
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Aufgrund der Infektionslage verordnete der Bundestagspräsident bereits in der Vorwoche, dass am Freitag keine Sitzung des Deutschen Bundestages stattfinden sollte. Mittwoch und Donnerstag war ok, aber Freitag schlägt die Infektion zu. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass in Berlin Politik auf diesem Niveau möglich ist. Aber es ist möglich und die Vertreter der Altparteien unterbieten sich jede Woche aufs Neue. Ich habe die Zeit genutzt, um Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Diesmal zum Thema „einsatzbedingte psychische Erkrankungen bei Soldaten“. In den letzten Jahren haben die Fälle immer stärker zugenommen, wie frühere Kleine Anfragen aus meinem Büro gezeigt haben. |
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Kürzlich wollte ich in einer Anfrage an die Bundesregierung herausfinden, wie sich aufgrund der Corona-Maßnahmen die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland entwickelt hat. Das Ergebnis: Insgesamt gab es seit März 2020 einen Anstieg um 31 Prozent, bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar um 71 Prozent. Hätte man von Anfang an auf den Schutz der Risikogruppen gesetzt und die Lockdown-Maßnahmen vermieden, dann hätte man die soziale Katastrophe vermeiden können. Genauso hatten wir es als AfD-Fraktion bereits im Mai letzten Jahres gefordert. Die Presse berichtete am Samstag über meine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung. |
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Auch am Sonntag landete eine Anfrage aus meinem Büro in der Presse. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wie viel Kindergeld im letzten Jahr ins Ausland überwiesen wurde. Die Antwort: 427 Mio. Euro für 330.000 im EU-Ausland lebende Kinder. Das ist ein neuer Höchstwert. Wiederholt haben wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, dem österreichischen Beispiel zu folgen und das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken. Aber unsere deutschen Interessen stehen schon lange nicht mehr auf der Agenda der Bundesregierung. |
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Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer
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