Bundestagsrede zur Verlängerung der Operation „Atalanta“

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 20.000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden – einer Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen und dem failed state Somalia. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien werden über...

Bundestagsrede zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Bundesregierungen in Folge haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die...

Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Herr Präsident (Frau Präsidentin), sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Grünen erinnert mich an die berühmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit denen Arbeit bis 2012 staatlich subventioniert wurde – mit teilweise grotesken Folgen. So hieß es...

Offener Brief an die Präsidentin des Sozialverbandes VDK

Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, in einem offenen Brief aufgefordert, sich ernsthaft mit den Sorgen der AfD-Wähler und den Argumenten der Partei...

Rede zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Liebe Freunde, der deutsche Sozialstaat ist in großer Gefahr. Denn wir befinden uns inmitten einer Phase eines  sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Umbruchs, der alle bisherigen gesellschaftlichen Umbrüche in den Schatten stellt. An drei Problemen will ich...

Diskussionspapier: Ausweg aus der Migrationskrise

Diskussionspapier: Ausweg aus der Migrationskrise durch einen integrierten Lösungsansatz in der Migrations- und Entwicklungspolitik Vorbemerkung Der Fokus des vorgestellten Lösungsansatzes liegt vor allem auf Migrationsbewegungen aus der MENA-Regioni, ist jedoch ohne...