Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Fast 20.000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden – einer Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen und dem failed state Somalia. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien werden über diesen Seeweg abgewickelt. Die Sicherheit im Seegebiet vor Somalia am Horn von Afrika ist von elementarer Bedeutung für unseren Wohlstand und daher im deutschen Interesse.
Aus diesem Grund begrüßt die AfD-Fraktion die von der Bundesregierung beantragte Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie. Aber es geht bei der Operation nicht nur um den Schutz kommerzieller Schiffe. Es geht zugleich auch um den Schutz der Nahrungsmitteltransporte des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen.
Daher möchte ich kurz auf den Entschließungsantrag der Linksfraktion eingehen. Sie – meine Damen und Herren – fordern den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatz. Ihre Parteiideologie ist simpel. Militär hilft nicht gegen den Hunger.
Aber es war gerade das Militär, das in den vergangenen Jahren dafür sorgte, dass über 1.000 Schiffsladungen mit Nahrungsmitteln des Welternährungsprogramms sicher ihre Bestimmungshäfen erreichen konnten, nämlich die von Dürrekatastrophen und Konflikten geplagten Länder Somalia, Äthiopien, Südsudan und Jemen.
Angesichts dieser Zusammenhänge ist der von Ihnen geforderte Abzug der Bundeswehr vielleicht eine ideologische Glanzleistung, aber leider keine intellektuelle.
Nein, die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta ist aus wirtschaftlichen und humanitären Gründen wichtig und die bisherigen Erfolge sprechen für sich. Zwar gibt es noch immer vereinzelte Piratenangriffe – letztes Jahr waren es neun – aber Jahre wie 2011, in dem es 176 Angriffe auf Schiffe und 25 Schiffsentführungen gab, gehören Gott sei Dank der Geschichte an. Dafür danken wir unseren Soldaten, die dort unten im Einsatz waren und dort unten im Einsatz sind.
Doch so sehr wir als AfD-Fraktion den Antrag der Bundesregierung zur Bekämpfung von Piraterie begrüßen, so sehr verurteilen wir auf’s Schärfste das Versagen der Bundesregierung bei der Abschiebung von mehreren verurteilten und ausreisepflichtigen somalischen Piraten.
Erinnern wir uns. 2010 kaperten Piraten vor Somalia einen deutschen Frachter. Niederländische Spezialkräfte überwältigten zehn Somalier, die später nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg wegen Piraterie zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Eine Kleine Anfrage der AfD deckte nun auf, dass inzwischen alle zehn Personen aus der Haft entlassen wurden. Fünf von ihnen sind bereits vor einiger Zeit freiwillig ausgereist. Die verbliebenen fünf somalischen Piraten leben weiter in Hamburg obwohl sie ausreisepflichtig sind. Sie beziehen Sozialleistungen auf Kosten der Steuerzahler. Das ist ein absoluter Skandal.
Aber selbst ein solcher Skandal ist unter dieser Bundesregierung noch steigerungsfähig. Denn alle fünf Piraten sind nicht im Besitz eines Passes, da die somalische Botschaft– nur drei Kilometer von hier entfernt – keine Pässe ausstellt.
Ja, Sie hören richtig: Somalia – das wir seit 10 Jahren im Kampf gegen Piraterie unterstützen, wo wir Polizeikräfte ausbilden, wo deutsche Soldaten und Entwicklungshelfer ihr Leben für Sicherheit, Stabilität und Wiederaufbau riskieren, wo die Bundesregierung 237 Millionen Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zugesagt hat – ist nicht Willens oder in der Lage fünf Pässe auszustellen.
Meine Damen und Herren, ein Land – und damit meine ich Deutschland -, das sich von der Passbehörde eines failed state derart an der Nase herumführen lässt, ist im Begriff, seine nationale Selbstachtung zu verlieren.
Wir erwarten von der Bundesregierung nicht nur, dass sie die deutschen Interessen vertritt. National und international. Am Horn von Afrika und in Hamburg. Wir erwarten von der Bundesregierung auch die Bewahrung unserer nationalen Selbstachtung.