Mittwoch war der erste Plenarsitzungstag der Woche und zugleich ein besonderes Ereignis. Denn auf der Tagesordnung stand die Regierungserklärung. Merkel stellte eine Stunde lang das Regierungsprogramm vor. Eine Stunde lang „weiter so“ - Phrasen und am Ende ein „...ich bin überzeugt, Deutschland kann es schaffen.“ Mir wird immer klarer, dass die auf der Regierungsbank überhaupt nicht mehr wissen, was sie tun. Sie sind überfordert von den Konsequenzen ihrer eigenen politischen Entscheidungen.
|