Donnerstag: Erst im vergangenen Dezember wurde der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gegen die Stimmen der AfD verlängert. In meiner Rede zur Mandatsverlängerung kritisierte ich unter anderem, dass niemand wissen können, wie dort die aktuelle Lage aussieht. Denn der letzte Lagebericht ist von 2014. Es liegt der Schluss nahe, dass die Bundesregierung die Augen verschließt, um sich das eigene Scheitern in Afghanistan nicht eingestehen zu müssen. Mit meinem Kollegen Dr. Anton Friesen habe ich daher einen Antrag formuliert, der die Einsetzung einer Expertenkommission zur Bewertung des gesamten Afghanistan-Einsatzes und seiner Erfolgsaussichten zum Ziel hat.
|