Bericht aus dem Bundestag

27. November - 1. Dezember 2017
Liebe Mitglieder und Interessenten,
vor fast genau zwei Monaten haben wir mit dem Einzug in den Bundestag Geschichte geschrieben: Deutschland hat endlich wieder eine echte Oppositionsfraktion im Bundestag.
Dank des starken Ergebnisses von über 20% darf auch ich Euch und die Bürger unseres Landes im 19. Deutschen Bundestag vertreten. Daher möchte ich mich bei Euch bedanken: Für Euren Einsatz im Wahlkampf, für Eure Spende, für Eure Stimme! Ohne Eure Unterstützung hätten wir das nicht geschafft.
Als Abgeordneter der ersten AfD-Bundestagsfraktion ist mir bewusst, welche Verantwortung auf meinen Schultern ruht. In den nächsten vier Jahren werde ich als Abgeordneter und wir als AfD-Fraktion mit aller Kraft versuchen, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Wähler und Mitglieder an uns stellen. 
Über Facebook, Twitter, meine Internetseite und eben jetzt auch über diesen regelmäßig erscheinenden Rundbrief möchte ich Euch auf dem Laufenden halten und über meine Arbeit im Bundestag informieren.
Am Montag kursiert der Mitschnitt einer Nachrichtensendung („News Update“) des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl („German elections shock“) und sorgt für Aufregung. Darin äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, zum Wahlausgang. Mit Blick auf die AfD stellt sie die Behauptung auf, bei deren Abgeordneten handele es sich um Nazis: „We have now Nazis in the german Bundestag.“ Das ist völlig inakzeptabel und muss Konsequenzen haben.  Diese Frau muss abberufen werden!
Für die nächsten Plenarsitzungen am 12.12. und 13.12. steht die zweite Lesung des Antrages zur Fortsetzung der Afghanistan-Mission an, die wir als AfD-Fraktion aus vielen Gründen ablehnen. Als Sprecher der Unterarbeitsgruppe „Mandatsverlängerung Afghanistan“ werde ich wahrscheinlich die Rede halten. Meine erste Rede im Bundestag! Deshalb bin ich schon jetzt fleißig am recherchieren und schreiben. Fertig geworden bin ich am Dienstag allerdings noch nicht.
Da es noch keine Regierung gibt, hat der Bundestag auch noch keine Fachausschüsse gebildet. Trotzdem muss die Arbeit gemacht werden. Daher hat die Fraktion provisorische Arbeitsgruppen gebildet. Am Mittwoch hat sich die Arbeitsgruppe „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zum zweiten Mal getroffen, zu der auch ich gehöre. Ziel ist es, ein Eckpunktepapier zu entwickeln, das für die Entwicklungspolitik der AfD-Fraktion eine Art roter Faden sein wird. Heute haben wir dazu die verschiedenen Sichtweisen und Ansätze vorgestellt und diskutiert.
Am Donnerstag besuchte ich, wie jeden letzten Donnerstag im Monat, den Stammtisch meines AfD-Kreisverbandes. Zusammen mit zahlreichen Mitgliedern, Neu-Mitgliedern und Interessenten diskutierten wir über aktuelle politische Themen und den anstehenden Bundesparteitag. Zudem berichteten unsere Abgeordneten aus den verschiedenen Parlamenten über aktuelle Anträge und die neuesten Entwicklungen. So berichtete auch ich über die ersten inhaltlichen Plenardebatten im Bundestag.
Freitag: Aufbruch zum Bundesparteitag nach Hannover zusammen mit Alexander Gauland. Die Gewaltandrohung durch linke Gruppierungen im Vorfeld des Parteitags beunruhigte die Sicherheitsbehörden zunehmend. Kurzerhand musste Gauland kurz vor Hannover in eine gepanzerte Polizeilimousine umsteigen. Tatsächlich kam es am Folgetag zu massiven Ausschreitungen und Angriffen auf Parteimitglieder. Diese Sprache der Gewalt werden wir als AfD mit all unseren parlamentarischen Möglichkeiten bald verstummen lassen!
Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten. 
Ich wünsche Euch ein schöne Woche!
 
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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Ihr René Springer
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