75. Bericht aus dem Bundestag

Am Montag starteten wir gleich mit einer Expertenanhörung in die Plenarwoche. Unter anderem ging es um einen Antrag unserer Fraktion zu Menschen mit Behinderungen. Diesmal äußerten sich die Experten aber nicht nur zu den Anträgen, sondern kritisierten auch das ganze Anhörungsverfahren. Die Fristen seien so kurz, dass man sich kaum vorbereiteten könne. Eine Sachverständige sagte, dies alles käme einer „Scheinbeteiligung“ nahe. So nehme ich das auch wahr - Scheinbeteiligung in einem Scheinparlament in einer Scheindemokratie.

Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Diesmal war ich Berichterstatter zum Thema „Mietpreiserhöhung“ und musste Stellung beziehen zu Anträgen der Linksfraktion und der FDP-Fraktion. Beide wollen die Sozialleistungen erhöhen, um die immer weiter steigenden Mieten bezahlen zu können. Erschreckend ist, dass niemand über den rosa Elefanten im Raum sprechen wollte - nämlich dass heute zwei Mio. Menschen mehr in Deutschland leben, als noch vor fünf Jahren. Für die politischen Fehlentscheidungen soll nun der Steuerzahler büßen.

Eine ereignisreiche Sitzungswoche fand am Freitag mit einer lautstarken und aufgeheizten Debatte zum Thema „Soziales Entschädigungsrecht“ ihren Abschluss. Dabei geht es unter anderem um die Entschädigung von Opfern von Gewalt und Terror. Die Situation eskalierte, als unsere Redner Martin Sichert darauf hinwies, dass viele Opfer die Folge der falschen Einwanderungspolitik seien und verwies zum Beispiel auf die steigende Zahl der Genitalerstümmelungen. Hier geht’s zur Rede.