71. Bericht aus dem Bundestag

Noch in der Sommerpause hatten wir eine Kleine Anfrage zur Situation von Alleinerziehenden gestellt. Am Montag erhielten wir die Antwort der Bundesregierung. Einer von vielen Punkten ist, dass immer mehr alleinerziehende Migranten in der Statistik auftauchen, die von Armut bedroht sind. Als ob wir nicht schon genug Probleme hätten. Hier zeigt sich einmal mehr, welche zusätzliche Last unserer Gesellschaft durch die völlig falsche Migrationspolitik aufgebürdet wird.

Nachdem wir durch mehrere Kleine Anfragen offen gelegt haben, wie viele Migranten das Sprachziel bei den Integrationskursen verfehlen und von der Bundesregierung Aufklärung über die Ursachen verlangten, kommt nun endlich Bewegung in die Sache. Am Mittwoch stellte das zuständige BAMF Ergebnisse einer Untersuchung vor. Unser Druck hat das möglich gemacht.

Freitag: Vor kurzen ließ ich mein Büro beim Statistischen Bundesamt und bei der Bundesagentur für Arbeit anfragen, wie vielen Ausländer in Deutschland leben und wie. viele davon Hartz IV beziehen. Die Antwort offenbart das komplette Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik, denn 75 Prozent (!) der hier lebenden Syrer beziehen Hartz IV. Die Presse berichtete darüber.