102. Bericht aus dem Bundestag

Die vergangenen zwei Wochen waren Herbstferien in Brandenburg. Es gab also keine Parlamentssitzungen. Trotzdem stand die parlamentarische Arbeit nicht still. So fand am Mittwoch, den 14.10. eine Presseschulung in der Fraktion statt, wo ich vortragen durfte, wie man Kleine Anfragen in die Presse bringt. Passend dazu veröffentlichte das Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Beitrag zu einer meiner Anfragen zu Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen. Viele davon arbeiten im Niedriglohnsektor und werden nur eine mickrige Rente erhalten - ein Trümmerfeld, das uns die Altparteien hinterlassen haben.

Am Donnerstag darauf war ich zusammen mit Dr. Alexander Gauland und Lena Duggen (MdL Landtag Brandenburg) zu Gast beim Bürgerdialog in Nauen im Kreis Havelland. Der Saal war (natürlich mit Abstandsregeln) bis auf den letzten Platz gefüllt. Danke an die Gäste für die vielen Fragen und auch kritischen Anregungen in den Bereichen Innen-, Sozial- und Außenpolitik.

Vor einiger Zeit stellten wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um zu erfahren, wie viele Ausländer sich gänzlich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten. Die Antwort 350.000(!). Die Welt berichtete ausführlich darüber. Inzwischen haben wir durch eine Nachfrage erfahren, dass viele dieser Personen auch noch einen Anspruch auf Sozialleistungen haben - ein Unding! Deswegen haben wir am Freitag, den 16.10. eine weitere umfangreiche Kleine Anfrage eingereicht, um der Sache tiefer auf den Grund zu gehen.

Am Montag fand eine virtuelle Sitzung des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales statt, um mehrere Anträge zu beraten, die wir einbringen wollen. Darunter ist ein Antrag, in dem wir fordern, die Milliardenausgaben für unser Kurzarbeitergeld aus dem deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zu finanzieren. Deutsches Steuergeld für unsere Mittelschicht - das muss die Devise sein. Nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. In der kommenden Woche wird es am Mittwochnachmittag dazu eine Debatte im Bundestag geben.

Gemeinsam mit Kollegen habe ich ein Konzept zur umfassenden Reform unseres Sozialstaats entwickelt - das Staatsbürgergeld. Es handelt sich dabei um ein bedingtes Grundeinkommen nur für Deutsche in Form einer negativen Einkommenssteuer. Mehr Infos dazu gibt es unter www.staatsbuergergeld.de. Am Dienstag berichtete sogar die größte spanische Tageszeitung El Pais darüber. Zuvor hatte in Deutschland bereits die Junge Freiheit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung über das Konzept berichtet.

Mittwoch: Der eine oder andere erinnert sich noch an den Skandal mit den Flüchtlingsbürgschaften. Hier lebende Deutsche aber auch Ausländer hatten für Ausländer in Drittstaaten eine Bürgschaft abgegeben, mit der sie sich verpflichteten, für etwaige Sozialleistungen aufzukommen. Nur mit einer solchen Bürgschaft durften diese Drittstaatsangehörigen nach Deutschland einreisen. Viele wurden zum Sozialfall. Die Regierung entschied daraufhin, dass nicht der Bürge haftet, sondern der Steuerzahler. Wir deckten das mit einer Kleinen Anfrage auf, bekamen aber auf viele weitere Fragen keine Antwort. Jetzt haben wir eine weitere Kleine Anfrage eingereicht. Sollte die auch nicht ordnungsgemäß beantwortet werden, werden wir ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege leiten.