Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, Seit Jahren strebt der Arbeitsmarkt von Rekord zu Rekord, doch an vielen Langzeitarbeitslosen geht dieser Boom weiterhin völlig vorbei. Deswegen legt die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes vor. Langzeitarbeitslose sollen bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Diese Arbeitsstellen werden über einen Beschäftigungszuschuss […]

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Bundestagsrede zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Afghanistan“

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die Tragödie Afghanistan hat sich zu einem nicht endenden Albtraum entwickelt und inzwischen kann kein Propagandanebel mehr darüber hinwegtäuschen, dass wir am Hindukusch eine völlige politische Niederlage erlitten haben. Die Korruption sollte bekämpft werden, aber laut Amnesty International ist Afghanistan auf Platz 177 der korruptesten Staaten dieser Welt vorgerückt. Die Liste […]

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Bundestagsrede zur Indexierung des Kindergeldes

Herr Präsident, meine Damen und Herren, „In manchen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnen: Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Mit diesen Worten wies der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits 2016 auf ein Problem hin, dass nicht die Menschen […]

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Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist in Zahlen gegossenes Politikversagen. Nehmen wir beispielsweise die Ausgaben für Hartz IV-Leistungen. Rund 37 Milliarden Euro werden hier für 6 Millionen Leistungsempfänger eingeplant. 2 Millionen Leistungsempfänger sind inzwischen Ausländer. 1 Million davon sind sogenannte Flüchtlinge. Ja, der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat […]

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Bundestagsrede zur Verlängerung der Operation „Atalanta“

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 20.000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden – einer Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen und dem failed state Somalia. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien werden über diesen Seeweg abgewickelt. Die Sicherheit im Seegebiet vor Somalia am Horn von Afrika ist von elementarer Bedeutung für unseren Wohlstand […]

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Bundestagsrede zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Bundesregierungen in Folge haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die Mehrheit dort nicht will. Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster: Der Krieg am Hindukusch geht jetzt in sein 17. Jahr und dauert damit schon […]

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Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Herr Präsident (Frau Präsidentin), sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Grünen erinnert mich an die berühmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit denen Arbeit bis 2012 staatlich subventioniert wurde – mit teilweise grotesken Folgen. So hieß es beispielsweise für ABM-Kräfte in Tierheimen „Tiere nicht füttern, nur streicheln“. So sollte verhindert werden, dass durch die staatlich subventionierte Beschäftigung keine regulären Jobs verdrängt […]

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Offener Brief an die Präsidentin des Sozialverbandes VDK

Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, in einem offenen Brief aufgefordert, sich ernsthaft mit den Sorgen der AfD-Wähler und den Argumenten der Partei auseinanderzusetzen, statt sich dem Dialog mit der neuen parlamentarischen Kraft im Bundestag zu verweigern. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Kommentar Maschers in der aktuellen […]

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Rede zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Liebe Freunde, der deutsche Sozialstaat ist in großer Gefahr. Denn wir befinden uns inmitten einer Phase eines  sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Umbruchs, der alle bisherigen gesellschaftlichen Umbrüche in den Schatten stellt. An drei Problemen will ich kurz deutlich machen, was da auf uns zu zurollt. Erstes Problem: Deutschland wird in einem rasanten Tempo zu einer Altenrepublik mit all den durchschlagenden […]

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Diskussionspapier: Ausweg aus der Migrationskrise

Diskussionspapier: Ausweg aus der Migrationskrise durch einen integrierten Lösungsansatz in der Migrations- und Entwicklungspolitik Vorbemerkung Der Fokus des vorgestellten Lösungsansatzes liegt vor allem auf Migrationsbewegungen aus der MENA-Regioni, ist jedoch ohne weiteres auch auf andere Fluchtregionen außerhalb der EU übertragbar. 1. Bestandsaufnahme Abgesehen von den Migrationsbewegungen innerhalb der Europäischen Union und aus den Balkanländern in Richtung der EU-Mitgliedstaaten ist die […]

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