Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist in Zahlen gegossenes Politikversagen. Nehmen wir beispielsweise die Ausgaben für Hartz IV-Leistungen. Rund 37 Milliarden Euro werden hier für 6 Millionen Leistungsempfänger eingeplant. 2 Millionen Leistungsempfänger sind inzwischen Ausländer. 1 Million davon sind sogenannte Flüchtlinge. Ja, der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat […]

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PM: Einladung an neu gewählte VdK-Präsidentin

Springer: „Ich gratuliere der neuen Präsidentin des VdK zur Wahl und lade sie ein, sich dem Dialog mit der AfD zu öffnen.“ Am heutigen 16. Mai 2018 hat der Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele als neue Präsidentin gewählt. Frau Bentele hat sich in einem TV-Interview vor wenigen Tagen sehr kritisch über die AfD geäußert. Wörtlich nannte sie die AfD „eine […]

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PM: Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Polen

In einer heute veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap sprechen sich 42 Prozent der Brandenburger für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen aus. Dazu teilt der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Die AfD hat die erneuten Grenzkontrollen seit dem ersten Tag des Landtagswahlkampfes 2014 gefordert und ist dafür von Medien und Altparteien gescholten worden. Doch wenn Autos spurlos verschwinden, […]

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Bundestagsrede zur Verlängerung der Operation „Atalanta“

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 20.000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden – einer Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen und dem failed state Somalia. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien werden über diesen Seeweg abgewickelt. Die Sicherheit im Seegebiet vor Somalia am Horn von Afrika ist von elementarer Bedeutung für unseren Wohlstand […]

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Terror in Europa (Stand: 24.03.2018)

Die Liste soll einen Übersicht bieten über verübte Terroranschläge in Europa (zu dem auch der europäische Teil Russlands und der Türkei gezählt wird). Die Erfassung beginnt ab 2008. Die Motivationen der Täter sind nach islamistisch, links- und rechtsextremistisch unterteilt. Erfasst wurden nur Todesopfer (ohne Täter). Die Liste wird ständig aktualisiert. 20180324_Terror_in_Europa  

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Bundestagsrede zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Herr Präsident (Frau Präsidentin), meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Bundesregierungen in Folge haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die Mehrheit dort nicht will. Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster: Der Krieg am Hindukusch geht jetzt in sein 17. Jahr und dauert damit schon […]

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Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Herr Präsident (Frau Präsidentin), sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Grünen erinnert mich an die berühmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit denen Arbeit bis 2012 staatlich subventioniert wurde – mit teilweise grotesken Folgen. So hieß es beispielsweise für ABM-Kräfte in Tierheimen „Tiere nicht füttern, nur streicheln“. So sollte verhindert werden, dass durch die staatlich subventionierte Beschäftigung keine regulären Jobs verdrängt […]

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Offener Brief an die Präsidentin des Sozialverbandes VDK

Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, in einem offenen Brief aufgefordert, sich ernsthaft mit den Sorgen der AfD-Wähler und den Argumenten der Partei auseinanderzusetzen, statt sich dem Dialog mit der neuen parlamentarischen Kraft im Bundestag zu verweigern. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Kommentar Maschers in der aktuellen […]

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Schluss mit der Euro-Dauerrettung!

Gemäß Artikel 110 GG sowie nach geltender Rechtsprechung des BVerfG (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über die Staatsausgaben zum Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein. Die Politik hat ihr Versprechen gebrochen, niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden zuzulassen. Diese Rettungspolitik muss beendet werden, verbunden mit […]

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Entwicklungsoffensive statt Migrationskrise!

Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität. Das setzt eine kontrollierte Zuwanderung voraus. Asylsuchende sollen nur noch in sogenannten Asylzentren in ihrer Heimatregion die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Es gilt: Kein Asylverfahren mehr auf deutschem Boden! Das Asylrecht darf zudem nicht länger als ein Vehikel der Wirtschaftsmigration missbraucht werden. Um letztere unter […]

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