Offener Brief an die Präsidentin des Sozialverbandes VDK

Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, in einem offenen Brief aufgefordert, sich ernsthaft mit den Sorgen der AfD-Wähler und den Argumenten der Partei auseinanderzusetzen, statt sich dem Dialog mit der neuen parlamentarischen Kraft im Bundestag zu verweigern. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Kommentar Maschers in der aktuellen […]

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Schluss mit der Euro-Dauerrettung!

Gemäß Artikel 110 GG sowie nach geltender Rechtsprechung des BVerfG (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über die Staatsausgaben zum Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein. Die Politik hat ihr Versprechen gebrochen, niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden zuzulassen. Diese Rettungspolitik muss beendet werden, verbunden mit […]

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Entwicklungsoffensive statt Migrationskrise!

Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität. Das setzt eine kontrollierte Zuwanderung voraus. Asylsuchende sollen nur noch in sogenannten Asylzentren in ihrer Heimatregion die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Es gilt: Kein Asylverfahren mehr auf deutschem Boden! Das Asylrecht darf zudem nicht länger als ein Vehikel der Wirtschaftsmigration missbraucht werden. Um letztere unter […]

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Staatliche Stabilität sichern

Die Einhaltung des Rechts und die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. Doch die Polizei ist ausgezehrt. Jahrelange Reformen haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. […]

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Für ein Europa der Nationen

Der souveräne, demokratische Nationalstaat soll erhalten bleiben. Das bedeutet Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, können ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Daher muss die Europäische Union […]

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Die Provinz vor dem Aussterben retten

In ganz Deutschland werden abgelegene Landstriche vernachlässigt. Sie kommen in den Raumplanungskonzepten nicht mehr vor. Seit Jahren wird an öffentlichen Leistungen gespart. Es fängt beim Nahverkehr an und hört bei der ärztlichen Versorgung und Kindertagesstätten auf. Schulen, Apotheken, Cafés und Supermärkte schließen und verscheuchen junge Erwachsene aus den Dörfern. Zurück bleiben verwaiste Kulturlandschaften, zerstörte Identitätsräume und die Alten, die Ihre […]

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Sozialstaat radikal reformieren

Der deutsche Sozialstaat ist veraltet und an seine Grenzen gestoßen. Durch jahrzehntelange Flickschusterei ist das Sozialsystem zu einer intransparenten, ineffizienten und ungerechten staatlichen Einrichtung verkommen. Und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Überalterung der Gesellschaft, Digitalisierung und Automatisierung sowie der Auflösung traditioneller Formen des Zusammenlebens bietet es keine sicheren Antworten mehr. Fast 900 Milliarden Euro kostet der Sozialstaat jährlich. […]

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Rede zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Liebe Freunde, der deutsche Sozialstaat ist in großer Gefahr. Denn wir befinden uns inmitten einer Phase eines  sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Umbruchs, der alle bisherigen gesellschaftlichen Umbrüche in den Schatten stellt. An drei Problemen will ich kurz deutlich machen, was da auf uns zu zurollt. Erstes Problem: Deutschland wird in einem rasanten Tempo zu einer Altenrepublik mit all den durchschlagenden […]

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Diskussionspapier: Ausweg aus der Migrationskrise

Diskussionspapier: Ausweg aus der Migrationskrise durch einen integrierten Lösungsansatz in der Migrations- und Entwicklungspolitik Vorbemerkung Der Fokus des vorgestellten Lösungsansatzes liegt vor allem auf Migrationsbewegungen aus der MENA-Regioni, ist jedoch ohne weiteres auch auf andere Fluchtregionen außerhalb der EU übertragbar. 1. Bestandsaufnahme Abgesehen von den Migrationsbewegungen innerhalb der Europäischen Union und aus den Balkanländern in Richtung der EU-Mitgliedstaaten ist die […]

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Rede zur Sozialpolitik

Liebe Freunde, wir wissen alle warum wir heute hier sind. Wir sind hier, weil wir nicht mehr glauben, dass es uns im Vergleich zu anderen Ländern unglaublich gut geht. Wir sind hier, weil wir nicht mehr glauben, dass das Allgemeininteresse wichtiger genommen wird, als die Interessen von rot-grünen Minderheiten, machtbesessenen Politikern, korrupten Lobbyverbänden und Brüsseler Eurokraten. Wir sind hier, weil wir […]

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