Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Sehr geehrter Herr Präsident (Frau Präsidentin),
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Seit Jahren strebt der Arbeitsmarkt von Rekord zu Rekord, doch an vielen Langzeitarbeitslosen geht dieser Boom weiterhin völlig vorbei. Deswegen legt die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes vor. Langzeitarbeitslose sollen bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Diese Arbeitsstellen werden über einen Beschäftigungszuschuss bis zu fünf Jahre aus Steuergeldern finanziert. Am Ende soll so die Integration von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen.
Sozialminister Heil beruft sich in seinem Gesetzentwurf auf die Erfahrungen vergangener Beschäftigungsprogramme. Und in der Tat können wir auf eine Vielzahl von Programmen zur Integration von Langzeitarbeitsarbeitslosen zurückschauen.

Für all diese Programme gibt es Erfahrungsberichte, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurden.

Aber wenn ich mir den vorliegenden Gesetzentwurf anschaue, dann würde mich schon mal interessieren – ob Sie – Herr Minister Heil – überhaupt nur einen einzigen dieser Erfahrungsberichte gelesen haben. Denn keines dieser Programme brächte irgendeinen Nutzen, sondern verbrannte stattdessen Unsummen an Steuergeld.

Ich will ihnen drei Beispiele nennen:
Nehmen wir das Bundesprogramm Kommunal-Kombi – ein Projekt Ihres SPD-Parteigenossen Franz Müntefering. Mit dem Kommunal-Kombi sollten ab 2008 bis zu 100.000 Langzeitarbeitslose eine öffentlich geförderte Beschäftigung erhalten, um in Anschluss auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

Der abschließende Evaluationsbericht ist ein politischer Offenbarungseid. Darin heißt es, dass die Teilnehmer des Programms ihre Bemühungen zur Arbeitsplatzsuche auf dem ersten Arbeitsmarkt einstellten. Und so kam es, dass sich die Integrationsquote bei den Programmteilnehmern kaum entwickelte, während sie bei Nichtteilnehmern stetig anstieg. Langzeitarbeitslose, die überhaupt nicht am Bundesprogramm Kommunal-Kombi teilgenommen hatten, fanden also eher einen Job, als die Teilnehmer an der Fördermaßnahme. Diese politische Glanzleistung kostete den Steuerzahler 632 Mio. Euro.
2010 versuchte sich Münteferings Nachfolgerin Ursula von der Leyen am Modellprojekt Bürgerarbeit. „Aktiv zu sein ist besser als zuhause auf ein Jobangebot zu warten“ verkündete von der Leyen damals und stellte rund 50.000 staatlich finanzierte Bürgerarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung. Das Modellprojekt endete vier Jahre später mit dem nächsten politischen Offenbarungseid. Diesmal nur noch drastischer.
Obwohl 40.000 Teilnehmer – also 80 Prozent – bereits vorher durch 1-Euro-Jobs oder andere Maßnahmen gefördert wurden, wies das Modellprojekt laut Abschlussbericht erheblich negative Effekte auf.

In Zahlen ausgedrückt, Langzeitarbeitslose, die nicht am Programm teilgenommen hatten, fanden zweimal häufiger einen regulären Job als diejenigen, die über die Bürgerarbeit gefördert wurden. Für diese politische Fehlleistung bezahlten die Steuerzahler 1,1 Mrd. Euro.

Aber 1,1 Mrd. Euro für erheblich negative Effekte schreckt bei den Altparteien niemanden ab. Schon gar nicht Minister von der SPD. Und so startete Andrea Nahles als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen einen weiteren Versuch zur Integration von Langzeitarbeitslosen.
Mit dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt sollten ab 2015 deutschlandweit 20.000 Langzeitarbeitslose eine öffentlich geförderte Beschäftigung erhalten, um ihnen den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Eine abschließende Evaluation gibt es bislang nicht, da das Programm noch bis Ende des Jahres läuft. Aber es gibt zwei Zwischenberichte und eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach sind von den Teilnehmern, die das Programm im Jahr 2017 verlassen haben, über 80 Prozent wieder in Hartz IV-Bezug oder bereits in der nächsten Fördermaßnahme.
Erneut eine vernichtende Bilanz, vor allem wenn man bedenkt, dass 70 Prozent der Teilnehmer zuvor schon in einer Fördermaßnahme steckten. Ende dieses Jahres wird das Programm Soziale Teilhabe auslaufen. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich dann auf 711 Millionen Euro.

Trotz dieser dokumentierten Erfahrungen des Scheiterns, stehen Sie – Herr Minister Heil – heute vor uns und der deutschen Öffentlichkeit und wollen uns erklären, dass Ihr Beschäftigungsprogramm nun aber die beste Idee aller Zeiten ist und Langzeitarbeitslose auch ganz sicher eine Chance auf reguläre Beschäftigung haben.
Da kommt mir unweigerlich Albert Einstein in den Sinn, der einmal feststellte: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Und der festgestellte Wahnsinn ist unter dieser Bundesregierung auch noch steigerungsfähig. Denn das Programm ist nun noch größer und noch teurer als alle vorherigen Programme. 4 Milliarden Euro für 150.000 staatlich finanzierte Arbeitsplätze.
Das sind pro Arbeitsplatz 26.600 Euro. Um auch nur einen dieser Arbeitsplätze zu finanzieren, muss in meiner Heimat Brandenburg ein Durchschnittsverdiener 6 Jahre lang hart arbeiten und Lohnsteuer zahlen.

Und nach all den Erfahrungen mit den bisherigen Beschäftigungsprogrammen können wir eines schon heute sicher sagen: Mit diesem hart erarbeiteten Steuergeld entstehen höchstens Förder- und Maßnahmekarrieren, aber keine Arbeitsmarktkarrieren. Was für ein sozialpolitischer Irrsinn.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht dieses Gesetz nicht. Deutschland braucht die SPD nicht. Und Deutschland braucht auch keine Bundesregierung, die dauerhaft gegen Erfahrung und ökonomische Zusammenhänge anregiert und auf Kosten der Steuerzahler Förder- und Maßnahmekarrieren hervorbringt.

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