PM: Fast 300.000 Euro Bundesmittel für Bundeswehr-Hasser

Die kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer macht deutlich: Das Computer-Branchentreffen re:publica, das nach eigenem Bekunden „keine Besucher in Uniform“ haben möchte und die Bundeswehr von einer Teilnahme ausschloss, wurde doch mit mehreren hunderttausend Euro an Bundesmitteln unterstützt.

René Springer: „So etwas kann es – leider – offensichtlich nur in Deutschland geben. Völlig unvorstellbar wäre ein solcher Vorgang in Ländern wie den USA oder Großbritannien. Die Verantwortlichen dort würden nicht einmal auf die Idee kommen, darüber nachzudenken, die Armeen ihrer Länder von einer solchen Veranstaltung auszuschließen. Doch der links-grüne Pazifismus in Deutschland treibt leider auch solche Stilblüten. Was wollte die Bundeswehr auf der re:publica? Sie wollte dazu beitragen, dass das, was viele andere Behörden, Institutionen und Ministerien verschlafen, eben nicht für die Bundeswehr gilt. Sie wollte die besten der Branche rekrutieren, um unser Land und seine Bürger auch in Zeiten eines möglichen digitalen Krieges vor Bedrohungen von außen bestmöglich schützen zu können. Sie war auf der Messe auf der Suche nach Programmierern und Hackern. Ein völlig legitimes, weitsichtiges und vor allem notwendiges Unterfangen. Es ist mir völlig unverständlich, warum eine Messe, die mit fast 300.000 € aus Bundesmitteln finanziert wurde, sich so etwas leisten kann und die öffentliche und politische Entrüstung darüber sich doch sehr in Grenzen hält. Ich fordere eine umgehende Entschuldigung der Macher der re:publica und eine öffentliche Einladung der Bundeswehr zur Veranstaltung im kommenden Jahr. Sollte beides ausbleiben, fordere ich die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass kein einziger Cent an Bundesmitteln zukünftig in diese Veranstaltung fließt. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: In Zeiten zunehmender digitaler Bedrohung ganzer Staaten wird es irgendwann wahrscheinlich unsere Bundeswehr sein, die auch für die Macher und Besucher der re:publica den Frieden im Netz garantieren wird.“

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