Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
„In manchen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnen: Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“
Mit diesen Worten wies der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits 2016 auf ein Problem hin, dass nicht die Menschen in den Schrottimmobilien verursacht haben, sondern Sie, die Politiker, die schon länger hier sitzen.
Was ist das konkrete Problem? In Deutschland gibt es rund 200 Euro Kindergeld je Kind.
Auch EU-Ausländer haben diesen Anspruch, sobald sie hier gemeldet sind. Sie erhalten das Kindergeld aber nicht nur für ihre hier lebenden Kinder, sondern auch dann, wenn sie ihre Kinder in der Heimat zurückgelassen haben.
Der Fachbegriff dafür lautet Export von Familienleistungen und der wird uns nicht etwa durch nationales Recht vorgeschrieben, sondern durch eine Verordnung der Europäischen Union.
Infolge dieser EU-Verordnung hat sich das deutsche Kindergeld zu einem wahren Exportschlager entwickelt, denn in nicht wenigen EU-Staaten – gerade in Osteuropa – ist das deutsche Kindergeld eine signifikante Einkommensquelle.
Nehmen wir nur Rumänien als Beispiel. Das durchschnittliche Einkommen dort liegt im Hotelwesen bei 258 Euro und im Baugewerbe bei 321 Euro. Allein mit dem deutschen Kindergeld für zwei Kinder, ist man bereits bei 400 Euro.
Da muss man sich über zunehmenden Sozialtourismus nach Deutschland nicht wundern und die Zahlen der Bundesregierung belegen das. Seit 2010 haben sich die Kindergeldüberweisungen auf ausländische Konten nahezu verzehnfacht. Allein 2017 wurden 343 Millionen Euro überwiesen. 1,48 Mrd. insgesamt.
Die von uns kritisierte Regelung ist aber nicht nur ein massiver Anreiz, in unser Sozialsystem einzuwandern. Sie ist auch höchst ungerecht.
Denn mit dem Kindergeld wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die Eltern beim Aufziehen von Kindern finanziell zu entlasten.
Der Aufwand der Kindererziehung ist aber nicht überall gleich, sondern hängt von den Lebenshaltungskosten vor Ort ab. Und die können anderswo in der EU wesentlich niedriger sein als in Deutschland. Mit 400 Euro Kindergeld können Sie in Rumäniens Hauptstadt eine vollmöblierte Dreiraumwohnung mieten. Versuchen sie das mal hier in Berlin.
EU-Ausländer, deren Kinder in Rumänien leben, aber deutsches Kindergeld erhalten, werden damit faktisch besser gestellt. Und das ist nichts anderes als Diskriminierung zulasten hier lebender Kinder und deren Eltern.
Die Bundesregierung kennt das Problem seit langem und hat sogar mal einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten vor Ort vorbereitet. 160 Mio. Euro könnten damit jedes Jahr eingespart werden, allerdings wurde der Gesetzentwurf nie eingebracht.
Frau Nahles von der SPD war dagegen und auch Herr Schäuble von der CDU. Man wollte keinen nationalen Alleingang, sondern abwarten, bis die EU eine Lösung findet. Aber die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen lässt ausrichten, dass die bestehenden Regeln doch fair seien und 160 Mio. Euro wären ohnehin nur Peanuts.
Da muss man sich nicht wundern, wenn diejenigen, die heute Kritik an Brüssel üben, morgen anfangen, Brüssel zu bekämpfen.
Dabei zeigt Österreich, dass man sich von der EU nicht demütigen lassen muss. Die dortige Regierung hat vor wenigen Wochen ein Gesetz zur Anpassung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschlossen. Nichts anderes erwarten wir als AfD-Fraktion auch von der Bundesregierung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindergeld für EU-Ausländer anzupassen. Stoppen Sie die Einwanderung in unser Sozialsystem und stoppen Sie die Diskriminierung von Eltern, die in Deutschland leben und hier ihre Kinder aufziehen.