PM: Betrug und Korruption jetzt wohl auch bei der Berliner Ausländerbehörde

René Springer: „Die Aufenthaltstitel von Ausländern müssen jetzt systematisch überprüft werden.“

Nachdem bekannt wurde, dass neben den bisher bekannten Unregelmäßigkeiten in 10 Außenstellen des BAMF auch in Berlin unberechtigt Aufenthaltstitel für Ausländer ausgestellt wurden, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer:

„Das was bisher ans Licht gekommen ist, ist offenbar nur die Spitze des Eisberges. In Berlin verdichten sich die Hinweise, dass die Organisierte Kriminalität das Geschäft mit Aufenthaltskarten für Schwarzafrikaner fest in der Hand hatte. Stimmen die bisherigen Recherchen von Journalisten, dann musste ein Nigerianer für seine EU-Aufenthaltsgenehmigung 13.000 Euro zahlen. Wir alle können uns vorstellen, wie er dieses Geld zusammen bekommen hat. Vermutlich nicht mit Mindestlohn bei einer Fast-Food-Kette, sondern als Krimineller: Mit Drogenhandel, Diebstahl oder Raub. Das Geld wurde über den Bandenchef noch oben weitergereicht: Bis zu den Sachbearbeitern in der Berliner Ausländerbehörde, die mit der Anerkennung offensichtlich gefälschter nigerianischer Dokumente gegen alle Regeln verstoßen konnten, ohne dass Vorgesetzten oder Behördenleitern etwas aufgefallen ist. Denn schon seit 2010 hatte das Auswärtige Amt verfügt, wegen der Korruption in Nigeria keine Dokumente von dort mehr anzuerkennen. Mit der Korruption in deutschen Behörden hatte das Ministerium wohl nicht gerechnet. Das Geschäft mit Aufenthaltskarten hat sich offensichtlich gelohnt – von 2014 bis 2017 stieg ihre Zahl deutschlandweit um 100%. Wenn Minister Seehofer heute vor dem Innenausschuss steht, ist es mit salbungsvollen Worten nicht mehr getan. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich zu handeln! Unsere Bürger haben die Wahrheit verdient! Die Aufenthaltstitel von Ausländern müssen jetzt systematisch überprüft werden. Und jeder der unberechtigt hier ist, muss unverzüglich abgeschoben werden. Wie können wir von den Bürgern verlangen, sich an die Gesetze zu halten, wenn es Regierung und Behörden ganz offensichtlich nicht mehr tun?“

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