Bundestagsrede zur Haushaltsdebatte

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist in Zahlen gegossenes Politikversagen. Nehmen wir beispielsweise die Ausgaben für Hartz IV-Leistungen. Rund 37 Milliarden Euro werden hier für 6 Millionen Leistungsempfänger eingeplant. 2 Millionen Leistungsempfänger sind inzwischen Ausländer. 1 Million davon sind sogenannte Flüchtlinge.

Ja, der gesinnungsethische Größenwahn der Kanzlerin hat unseren Sozialstaat tief ins Mark getroffen und die Kosten dafür tragen nicht die Entscheidungsträger, sondern die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Wurden sie eigentlich gefragt? Nein. Im Gegenteil. Man hat sie sogar belogen. Denn um das ungeheure Ausmaß der unkontrollierten Zuwanderung zu verschleiern, wurde schon kurz nach der Grenzöffnung der Mythos der Fachkräftezuwanderung zu einer der Leitlügen der Altparteien.

Wie sagte die damalige Arbeits- und Sozialministerin Nahles? „Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns glücklich schätzen, dass wir diese nicht geplante Zuwanderung haben.“

Inzwischen wissen wir jedoch, dass mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge über keinen in Deutschland verwertbaren Berufsabschluss verfügen und der Chef der BA schätzt, dass es 10 Jahre dauern wird, bis gerade mal 60 Prozent von ihnen in den Arbeitsmarkt integriert sind.

Aber selbst wenn sie dann eine Arbeit aufnehmen, wird es eine einfache sein und damit werden sie zu einer existenziellen Konkurrenz für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor also in den einfachen Dienstleistungen. Ausgerechnet in dem Beschäftigungssektor, wo es keinen Arbeitskräftemangel, sondern ein Arbeitskräfteüberangebot gibt.

Und mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die Bundesregierung diesen Konkurrenzkampf noch weiter verschärfen.

47 Mio. Euro will Sozialminister Heil für die berufliche Integration von Zuwanderern ausgeben; über 60 Mio. Euro für die Heranführung von Flüchtlingen an den Arbeitsmarkt und weitere 470 Mio. Euro für die berufsbezogene Deutschsprachförderung von Migranten. Diese Pläne als sozial zu verkaufen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Die Bundesregierung zieht den Beschäftigten im Niedriglohnsektor quasi heute die Steuern aus der Tasche um deren direkte Konkurrenz von morgen zu finanzieren. Wer solche Pläne hat, verdient nicht die Bezeichnung Sozialminister, viel treffender wäre Soziale-Unruhe-Stifter.

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