Bundestagsrede zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Herr Präsident (Frau Präsidentin),

meine sehr geehrten Damen und Herren,

fünf Bundesregierungen in Folge haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergeblich versucht, die Taliban zu besiegen und den Afghanen ein Staatsmodell aufzuzwingen, das die Mehrheit dort nicht will. Das Ergebnis ist ein absolutes Desaster: Der Krieg am Hindukusch geht jetzt in sein 17. Jahr und dauert damit schon länger als beide Weltkriege zusammen.

Heute beantragt die sechste Bundesregierung die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und nach so vielen Jahren ist es Zeit zu fragen, wie lange das noch so weitergehen soll.

Die Bundesregierung selbst spricht von einer Generationenaufgabe, die Geduld erfordert. Aber ist es überhaupt im Interesse Deutschlands und seiner Bürger, dass wir uns noch weitere 10, 20 oder 30 Jahre an diesem Krieg beteiligen und jeden einzelnen Tag damit rechnen müssen, dass deutsche Soldaten im Zinksarg zu ihren Familien heimkehren?

Die AfD-Fraktion sagt nein!

Es ist vielmehr an der Zeit, dass sich Bundestag und Bundesregierung ehrlich machen. Der Krieg in Afghanistan ist verloren.

Die Regierung in Kabul versinkt in einem Sumpf aus Chaos, Vetternwirtschaft und Korruption.

Die Taliban sind auf dem Vormarsch und beherrschen heute größere Gebiete als nach ihrem Machtverlust 2001.

Auf dem globalen Terrorindex steht Afghanistan auf Platz 2 hinter dem Irak.

Tausende Soldaten und Polizisten desertieren.

Afghanistan ist heute eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen für Deutschland. Inzwischen halten sich hier mehr als eine viertel Million Afghanen auf.

Diese Zahl muss für uns Anlass sein, uns darüber klar zu werden, welche Interessen Deutschland in Afghanistan verfolgt.

Ziel Deutschlands muss es sein, den Flüchtlingsstrom aus Afghanistan zu stoppen und die in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen. Das ist im Interesse der deutschen Bürger und des sozialen Friedens in unserem Land.

Aber da passiert nichts. Lächerliche 121 Abschiebungen gab es im Jahr 2017. Aber darüber will ich hier gar nicht sprechen. Wohl aber über die geringe Zahl der freiwilligen Rückkehrer: es waren in den vergangenen zwei Jahren lediglich 4.500 Personen.

Im selben Zeitraum kehrten übrigens nach Angaben der Bundesregierung bis zu einer Million Afghanen aus Iran und Pakistan in ihre Heimat zurück.

Das zeigt: Die mangelnde Rückkehrbereitschaft der Afghanen aus Deutschland hat mit der Lage in ihrer Heimat offenbar nichts zu tun. Nein, sie bleiben hier – und so steht es ja auch im aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Afghanistan-Engagement – weil Geldüberweisungen mittlerweile ein erheblicher Wirtschaftsfaktor geworden sind.

Dieses Problem muss aber in Berlin und nicht in Kabul gelöst werden. Unsere Sicherheit und inzwischen auch unseren Sozialstaat müssen wir hier in Deutschland verteidigen und eben nicht am Hindukusch.

Mit Frankreich und Kanada sind enge Verbündete Deutschlands bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und haben ihre Soldaten aus Afghanistan abgezogen.

Die Bundesregierung hingegen hat aber offenbar nicht den Schneid, das Scheitern des Westens in Afghanistan gegenüber der deutschen Öffentlichkeit einzugestehen und sie hat auch nicht den Schneid gegenüber den USA den Rückzug durchzusetzen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist feige Politik.

Meine Damen und Herren – der Westen hat den Krieg am Hindukusch verloren und ein fahrlässiges „weiter so“ in Afghanistan ist nicht im deutschen Interesse.

Afghanistan ist uns – um mit Bismarck zu sprechen – nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der Bundesregierung ab.

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