Bundestagsrede zum „Sozialen Arbeitsmarkt“

Herr Präsident (Frau Präsidentin), sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Antrag der Grünen erinnert mich an die berühmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, mit denen Arbeit bis 2012 staatlich subventioniert wurde – mit teilweise grotesken Folgen. So hieß es beispielsweise für ABM-Kräfte in Tierheimen „Tiere nicht füttern, nur streicheln“. So sollte verhindert werden, dass durch die staatlich subventionierte Beschäftigung keine regulären Jobs verdrängt werden.

Auch die Grünen wollen in ihrem Antrag staatlich subventionierte Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Diese sollen Langzeitarbeitslosen offen stehen, die länger als 24 Monate arbeitslos sind. Die Grünen nennen das „sozialen Arbeitsmarkt.“

Groteske Folgen, wie beim ABM-Programm, wollen die Grünen jedoch vermeiden. Deshalb sagen sie, ihr sozialer Arbeitsmarkt soll explizit für alle Tätigkeiten in allen Betrieben offen stehen. Ja, ginge es nach den Grünen, hätten wir bald staatlich subventionierte Jobs in direkter Konkurrenz zu bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen.

Und um die Langzeitarbeitslosen für Arbeitgeber besonders attraktiv zu machen, soll der Staat bis zu 100 Prozent der Lohnkosten tragen. Hier müssten sogar Wirklichkeitsverweigerer wie die Linken erkennen, dass dieses Programm vor allem Arbeitnehmer in Niedriglohnsektor aus ihren Jobs drängen und durch staatlich subventionierte Arbeitnehmer ersetzen würde. Es ist die Reise nach Jerusalem auf dem Arbeitsmarkt – irgendjemand steht am Ende immer ohne Job da.

Und so stellt sich natürlich die Frage, was die Grünen zu dieser Idiotie bewegt. Wer soll eigentlich gewinnen, wenn am Ende immer irgendjemand ohne Arbeit da steht? Eine Antwort findet man im Antrag nicht, wohl aber in einem Gesetzentwurf der Grünen mit dem Titel „Einrichtung eines soziales Arbeitsmarktes“ von 2012.

Dort heißt es – ich zitiere „Personen, deren Arbeitsverhältnis mit bis zu 100 Prozent förderfähig ist, müssen eine besonders komplexe Problemlage aufweisen.“ Darunter fallen den Grünen zufolge etwa Menschen mit schweren persönlichen Krisen und Migrationshintergrund.

Mir fallen da sofort deutlich mehr als 1,5 Millionen Menschen ein, auf die genau diese Kriterien zutreffen. Richtig, es sind die Migranten, die im Zuge der von Merkel verursachten und Ihnen allen hier beklatschten Asylkrise, zu uns kamen und nun zu einer unerträglichen Last für unser Sozialsystem werden.

Schon im kommenden Jahr werden die meisten dieser Migranten als Langzeitarbeitslose in den Statistiken auftauchen und den Deutschen vor Augen führen, welches Unheil diese Bundesregierung über unser Land gebracht hat.

Und um dieses Unheil zu kaschieren und die Arbeitslosenstatistiken zu beschönigen, soll nun ein sozialer Arbeitsmarkt her, der wahrscheinlich unzählige Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor aus ihren Jobs drängen wird – Verkäufer, Wachdienstmitarbeiter, Taxifahrer, Reinigungskräfte und Paketboten – herausgedrängt durch Zuwanderer, deren Jobs auch noch mit unseren Steuergeldern subventioniert werden sollen. Das – meine Damen und Herren – ist kein sozialer Arbeitsmarkt.

Das ist sozialer Sprengstoff, der das Potential hat, unsere Gesellschaft zu zerreißen. Die Verteilungskonflikte bei der Essener Tafel sind die ersten Vorboten einer solchen zerrissenen Gesellschaft.

Und dieses Risiko ist da, selbst wenn der Antrag der Grünen abgelehnt wird. Denn im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben sich die Verursacher der Asylkrise bereits verständigt. Da steht: „Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. 4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt.“

Meine Damen und Herren, im letzten Bundestag wären sie damit geräuschlos durchgekommen. Aber diese Zeiten sind vorbei!

Mit der AfD wird es keine staatlich subventionierten Jobs für Zuwanderer in direkter Konkurrenz zu deutschen Arbeitnehmern geben!

Eine massenhafte Verdrängung von deutschen Arbeitern durch Zuwanderer werden wir nicht zulassen.

Hier im Deutschen Bundestag werden wir den kleinen Mann mit allen Mitteln gegen solche Pläne verteidigen.

Die Alternative für Deutschland ist die parlamentarische Bürgerwehr des kleinen Mannes.

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