Staatliche Stabilität sichern

Die Einhaltung des Rechts und die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. Doch die Polizei ist ausgezehrt. Jahrelange Reformen haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Hier ist ein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag gefordert, um den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen. Ich will einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zu einem maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind. Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung müssen zu effizienten Gefahrenabwehrbehörden werden. Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asyl- und Rechtsmissbrauch in der Lage sein.

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