Rede zur Russlandpolitik

Rede zur Russlandpolitik

Liebe Potsdamer, liebe Gäste von außerhalb, liebe Freunde,

Mein Name ist René Springer und ich heiße Sie im Namen des Kreisverbandes Potsdam der Alternative für Deutschland herzlich willkommen hier auf dem Keplerplatz. Danke für Eure Zeit und Danke für Euren Mut, hier Gesicht zu zeigen; trotz der Kälte und trotz der gewaltbereiten Linken.

In diesen Tagen erlebe ich Dinge, die hätte ich nicht mehr für möglich gehalten. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ein viertel Jahrhundert nach Ende des kalten Krieges Panzer durch Deutschland rollen; bis kurz vor die Westgrenzen Russlands.

Eine ganze US-Panzerbrigade mit 4000 Mann unter Waffen und 2000 Kampfpanzern, Haubitzen und Militärtransportern. Es ist eine der größten Truppenbewegungen auf dem europäischen Kontinent seit Ende der Sowjetunion. Und liebe Freunde, ich befürchte, es ist nicht nur Drohgebärde oder Säbelrasseln, sondern eine konkrete Kriegsvorbereitung.

Und ausgerechnet Deutschland wird zur Drehscheibe für diesen Wahnsinn von USA und NATO. Als ob wir in Deutschland nicht schon genügend Probleme hätten mit Masseneinwanderung, Kriminalität, Verarmung, Finanzkrise, Terror und Gewalt, Staatsschulden, Bevölkerungsrückgang, staatlichen Kontrollverlust, und einen kippenden Sozialstaat

Nein, auf Bitten der USA schicken Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen in den nächsten Tagen auch noch 500 Deutsche Soldaten und 26 Kampfpanzer hinterher. Die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin haben wohl einmal mehr ihren Amtseid vergessen.

Da steht nichts von Risiken eingehen und Russland provozieren. Da heißt es: ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Nutzen mehren, und Schaden von ihm wenden werde.

Aber nicht die USA ist das deutsche Volk. Und auch nicht die NATO oder die EU, sondern wir sind das deutsche Volk! Ja, wir sind das deutsche Volk und wir wollen kein Säbelrasseln, keine Drohgebärde und keine Kriegsvorbereitungen!

Polen und die baltischen Staaten fühlen sich durch Russland bedroht heißt es. Bis heute dienen die Annexion der Krim und die Separatisten in der Ostukraine (Donezk und Lugansk) als Beweis dafür, dass Putin ein Aggressor ist.

Und die NATO und allem voran die USA sagen, man müsse Polen und das Baltikum nun vor den bösen Russen schützen, den bösen Russen, die auf der Krim und im Osten der Ukraine das Völkerrecht verletzt haben.

Ja, das sagen die USA und da möchte ich mal auf einen anderen Bruch des Völkerrechts hinweisen, gleich zu Beginn des 21. Jahrhunderts; und zwar den Irak-Krieg im Jahr 2003.

Der amerikanische Angriff mit einer verlogenen Begründung auf einen anderen Staat, hat den Nahen Osten in ein herrschaftsloses Schlachtfeld verwandelt; ein Schlachtfeld, das auch die Weltmacht USA nicht mehr bändigen kann.

Hundertausende irren fliehend umher, wo einst die Staaten Irak und Syrien waren. Tausende werden umgebracht, manche nur deshalb, weil sie keine Koransure aufsagen können.

Niemand weiß wann das Morden endet. Und das alles, weil ein amerikanischer Präsident dort klar Schiff machen und eine Musterdemokratie errichten wollte. Wer das 21. Jahrhundert so begann und nun hilflos vor den Trümmern der eigenen Politik steht, sollte sich hüten, die Staaten in gute und böse einzuteilen.
Aber kommen wir zurück zu den vermeintlich bösen Russen. Niemand hätte die russische Armee in den letzten zwei Jahren daran hindern können bis nach Warschau, Tallin, Riga oder Vilnius vorzustoßen, aber sie tat es nicht. Und das Putin bereit wäre, sich unmittelbar mit der NATO anzulegen, indem er NATO-Mitglieder angreift, dafür gibt es keinerlei Beweise, auch keine stichhaltigen Hinweise.

Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte erst vor wenigen Tagen der DPA, Russland stelle keine unmittelbare Gefahr für Bündnispartner der NATO dar; also auch nicht für die baltischen Staaten und nicht für Polen. Und doch schicken USA und Deutschland Truppen in den Osten, um NATO-Verbände zu unterstützen.

Das ist nichts anderes als Aggression. Das ist nichts anderes als der Versuch, Russland zu demütigen. Und diese Demütigung begann schon vor vielen Jahren. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands hatten der Westen den Russen versprochen hatten, die NATO werde an der Oder enden. Und wo ist die NATO heute? Fast an der russischen Grenze. Nur Weißrussland und die Ukraine sind noch dazwischen. Das ist eine Demütigung.

Und erinnern sie sich an 2014 als Obama Russland öffentlich als Regionalmacht verspottete? Das war eine Demütigung!

Und genauso ist das mit den Wirtschaftssanktionen der EU, die gerade im Dezember erst wieder verlängert wurden, auch mit der Stimme Merkels. Und jetzt rollen amerikanische Panzer durch Deutschland, um demnächst an den russischen Grenzen auf und ab zu fahren.

All diese Demütigungen haben Konsequenzen. Ein Volk, das ausgestoßen, bestraft, und verachtet um seine Existenz kämpfen muss, ist zu vielem fähig, was nicht zum Charakter des Volkes passt. Ja, ein gedemütigtes Volk ist nicht friedensfähig; und der russische Nationalismus trägt solche Züge.

Die Russen sagen sich, wir haben Hitler besiegt und Deutschland befreit. Und nun kreist man uns ein und bestraft uns wie Schuljungen. Aber wir sind und bleiben das russische Volk, dem Europa verdankt, dass es die Nazi-Herrschaft abschütteln konnte. Mit uns wird der Westen zu rechnen haben.

Liebe Freunde, die Atmosphäre ist vergiftet und der Westen – USA, NATO, EU und Merkel haben dazu beigetragen.

Und diese vergiftete Atmosphäre ist gefährlich. Aber wer den Schluss daraus zieht, man müsse Russland nun vollends isolieren, sich neue Sanktionen ausdenken, die Rüstung ankurbeln, die Ukraine in die NATO holen und Truppen an der russischen Grenze auffahren, macht aus der Gefahr einer Katastrophe die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe. Denn es sagt doch den Russen mit jedem Tag mehr, das Ihre Empörung zu Recht besteht.

Das kann nicht in unserem Interesse sein. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein. Als Alternative für Deutschland sagen wir ganz klar, deutsche Außenpolitik muss sich an den deutschen Interessen orientieren.

Es kann nicht unser Interesse sein, aus einem europäischen Hochmut heraus Russland zu demütigen.
Es kann nicht unser Interesse sein, die amerikanische Geopolitik zu unterstützen und den Frieden in Europa zu gefährden.
Es kann nicht unser Interesse sein, der russischen Wirtschaft und auch unserer eigenen Wirtschaft durch unsinnige Sanktionen zu schaden.

Nein, liebe Freunde: Unser deutsches Interesse sieht anders aus.
Wir wollen Russland auf Augenhöhe zu begegnen und so behandeln, wie wir behandelt werden wollen – mit Respekt.

Wir wollen Russland in eine europäische Friedensordnung einbinden. Das schafft auch Sicherheit für die Polen und Balten.

Wir wollen Frieden und Stabilität, in Deutschland und in Europa.
Unsere Kinder und unsere Enkel werden es uns danken, wenn wir Russland den Platz in und für Europa anbieten.

Kundgebung in Potsdam


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